Auf der Bundesebene vertritt die CDU eine klare Position. Kooperationen sowohl mit der Linken als auch mit der AfD sind offiziell ausgeschlossen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zudem eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch abgelehnt.
Jedoch hat der CDU-Politiker Armin Laschet, der Spitzenkandidat der Union bei der letzten Bundestagswahl, in einer Diskussionsrunde des Bayerischen Rundfunks eine differenzierte Sichtweise für die Landtagswahlen im Osten Deutschlands präsentiert.
“Falls alle drei Ampelparteien nicht vertreten sein sollten, was durchaus möglich ist”, erklärte Laschet, “könnte das BSW ein möglicher Koalitionspartner sein.” Das vorrangige Ziel sei es, eine Regierungsbildung ohne die AfD zu sichern. In Thüringen müsse man “irgendeine demokratische Mehrheit gegen die AfD finden.” Diese Entscheidung läge jedoch letztendlich bei den jeweiligen Landesverbänden.
Auf Bundesebene bleibt eine Zusammenarbeit mit dem BSW jedoch ausgeschlossen. “Die Wirtschafts- und Außenpolitik, insbesondere unser Verhältnis zu Russland und zu Putin, steht einer Kooperation im Weg,” bekräftigt Laschet.
Trotz dieser strikten Haltung auf Bundesebene hatte sich Friedrich Merz in einem Interview mit der ARD überraschend offen für eine Koalition auf Länderebene gezeigt. Aktuelle Umfragen, insbesondere in Thüringen, deuten darauf hin, dass eine Regierungsbildung ohne Einbezug von AfD und BSW schwierig sein könnte.
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber diesen Überlegungen. Sie betont, dass das Hauptziel ihrer Partei sei, die Politik auf Bundesebene zu verändernd. Eine Beteiligung auf Landesebene könnte ihrer Meinung nach der Partei eher schaden als nutzen. “Viele erhoffen sich Verbesserungen, wie zum Beispiel bei den Renten,” sagt Wagenknecht, “doch das ist auf Landesebene kaum zu realisieren.” Stattdessen legt sie Wert auf konkrete Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Bürokratieabbau.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern landespolitische Themen in Zeiten von globalen Unsicherheiten und der außenpolitischen Lage an Bedeutung gewinnen oder verlieren.
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