Die Bundesregierung hat beschlossen, den Pflegebeitrag ab dem 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bekannt gab. Ein Bericht des Handelsblatt von Montag bestätigt diese Information.
Die notwendige Erhöhung dient dazu, die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten. Hebestreit erläuterte den Schritt wie folgt:
“Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten.”
Die Umsetzung der Verordnung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Bereits im Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition eine Erhöhung des Beitrags durchgeführt, wodurch der Satz für Personen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent anstieg.
Familien mit zwei oder mehr Kindern zahlen nun einen geringeren Arbeitnehmeranteil als zuvor. In den kommenden Jahren rechnet die Pflegeversicherung mit Defiziten, hervorgerufen durch stetig wachsende Ausgaben in Milliardenhöhe.
Zudem betonte Hebestreit, dass “eine große Pflegereform unumgänglich” sei. Die geplante Verordnung soll die Finanzierung gesetzlich vorgesehener Leistungen gewährleisten, bis eine umfangreiche Reform realisiert werden kann.
Trotz ambitionierter Ziele konnte die gegenwärtige Bundesregierung die durch die Corona-Pandemie, die Überalterung der Gesellschaft und die anhaltende Migration stark belastete Lage im Gesundheitswesen bisher nicht stabilisieren. Experten warnen schon seit Jahren vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitswesens, der dadurch verschärft wird, dass immer mehr Leistungen von immer weniger Beitragzahlern finanziert werden müssen.
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