Der Bundesrat mit Sitz in Berlin ließ kürzlich ein von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedetes Gesetz zur umfassenden Neugestaltung der deutschen Krankenhauslandschaft passieren. Die Abstimmung erfolgte kurz vor geplanten Neuwahlen an diesem Freitag. Ein Aufruf zum gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag, der eine Verzögerung hätte bewirken können, erreichte nicht die nötige Mehrheit. Ein politischer Skandal überschattete die Sitzung: Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) während der Veranstaltung, da er befürchtete, sie könnte abweichend von seiner Linie stimmen. Ein Sprecher Woidkes bestätigte diese Befürchtungen.
Die Diskussion um das Krankenhausreformgesetz, das am 17. Oktober durch die damalige Ampelkoalition vorgeschlagen worden war, zog sich über zwei Jahre hin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pries die Verabschiedung des Gesetzes als “größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren” und nannte den Entwurf eine “Revolution”. In einer emotionalen Ansprache an die Ländervertreter bat er eindringlich darum, das Gesetz zu genehmigen und hob die Bedeutung für eine verbesserte Versorgung von jährlich Zehntausenden Menschen hervor.
Der politische Eklat, der gleichzeitig ein Novum in der 75-jährigen Geschichte des Gremiums darstellte, sorgte für großes Aufsehen. Das Magazin Focus berichtete darüber wie folgt:
“Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) noch während der laufenden Sitzung entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Fall der Reform stimmen, Woidke will dafür stimmen.”
Auch weitere Bundesländer äußerten sich kontrovers zu der Reform. Bayern forderte eine Überprüfung durch den Vermittlungsausschuss, um dringend nötige Nachbesserungen zu erwirken, und verwies auf die Finanznot vieler Krankenhäuser. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie Rudi Hoogvliet (Grüne) aus Baden-Württemberg äußerten Sorge über die potenzielle Verschärfung regionaler Versorgungsungleichheiten und die schwer abschätzbaren Folgen der Reform. Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein und der niedersächsische Minister Andreas Philippi (SPD) warnten vor den Risiken, sollte die Reform in den Vermittlungsausschuss übergehen und dadurch politisch scheitern.
Zusammengefasst sieht die genehmigte Reform eine Reduzierung auf spezialisierte, jedoch insgesamt weniger Krankenhäuser vor. Dies zielt auch darauf ab, unnötige operative Eingriffe zu vermeiden:
“Bisher wurde eine Pauschalvergütung pro Behandlung bezahlt, was dazu führte, dass Krankenhäuser durch häufigere Eingriffe mehr verdienen konnten. Die neue Regelung soll dieses Problem beheben.”
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, wobei die vollständige Umsetzung der neuen Struktur bis 2029 erfolgen soll. Allerdings werden die Auswirkungen für die Patienten nicht sofort spürbar sein. Durch die Reform wird das Netz von derzeit etwa 1.700 Krankenhäusern im Land signifikant reduziert.
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