Von Dagmar Henn
Es scheint, als erlebten wir eine neue Welle von Regierungspropaganda, die von Mal zu Mal inhaltsärmer, realitätsferner und unangenehmer wird.
Die üblichen Verdächtigen rufen zum Protest: An vorderster Front Campact, bekannt für seine Verbindungen zu Soros, sowie die Gewerkschaft Verdi und natürlich darf auch Fridays for Future nicht fehlen, das Lieblingsprojekt wohlhabender Hamburger Familien.
“In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.”
Diese Demonstration richtet sich gegen Trump und letztlich auch gegen Freiheit – eine seltsame Kombination. Schon eine einzige Forderung der Demonstranten beweist, dass das geplante “Lichtermeer” eher dazu dient, die dunklen Realitäten Deutschlands zu überdecken.
“Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.”
So die schönen Worte, doch in Wahrheit könnte dies leicht als Aufruf zu einem Überwachungsstaat dienen, wo jede vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert wird.
“Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.” als gäbe es vor Trump keine zweifelhaften Informationen auf diesen Plattformen.
Frank Werneke, der Vorsitzende von Verdi, greift tief in die rhetorische Kiste:
“Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.”
Historisch gesehen standen die Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg, heute jedoch scheinen einige ihrer Vertreter kein Problem mit Militarisierung zu haben. Die heutige Forderung nach einem “wehrhaften Staat” erinnert unangenehm an die Berufsverbote der Vergangenheit, gegen die sich Gewerkschaften einst stark gemacht hatten.
“Hass, Hetze und Desinformation” – solche Begriffe waren nie Teil der aufklärerischen Tradition und passen auch nicht zu gewerkschaftlichen Grundsätzen. Einst war es klar, dass die “Wahrheit” der Konzernchefs nicht die “Wahrheit” der Arbeiter ist.
Heute scheint es, als unterstützten auch Gewerkschaften blind jede Regierungsentscheidung und ignorieren dabei komplett die große Frage nach Krieg und Frieden.
Und doch überlebten wir bislang die Regierung Biden, was fast schon ein Wunder ist, angesichts der kriegstreibenden Versuche, die beinahe gelangen. Man könnte meinen, das wäre ein Grund, mit Lichtern auf die Straße zu gehen, nicht aber für eine verquere Form des Antifaschismus, die in Wirklichkeit alte Zensurforderungen und imperialistische Tendenzen widerspiegelt.
Die derzeitigen Aufrufe von Verdi und Campact zur Solidarität mit globalen Antifaschismusbewegungen scheinen eher ein leerer Slogan zu sein, besonders wenn sie auf einseitige politische Narrative abzielen, die wahre Machtfragen ignorieren.
Die letzte Amtshandlung der Bundesregierung, die sich bemüht hat, alte autoritäre Gesetze zu kopieren und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu befeuern, verdient keineswegs, unter dem Banner des Antifaschismus unterstützt zu werden. Im Gegenteil.
“Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:
2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen anderer zu verletzen,
4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn lächerlich oder verächtlich macht.”
Zugegeben, die Sprache ist veraltet, verglichen mit “Hass, Hetze und Desinformation”, aber die Bedeutung ist erschreckend ähnlich. Dies stammt aus dem Schriftleitergesetz von 1933.
Ich wünsche also den Vertretern der Gewerkschaften viel “Vergnügen” bei ihrem Marsch zum Bebelplatz.
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