Von Dagmar Henn
Die FDP, die traditionell Wirtschaftskompetenz beanspruchte, lässt es an Verständnis für die konkrete materielle Situation vieler Menschen fehlen.
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl macht Finanzminister Christian Lindner deutlich, dass ihm die Lebensrealität vieler Bürger fremd zu sein scheint. Vor allem in Großstädten berichten Medien aktuell von Studenten, die vergeblich nach Wohnungen suchen – ein Phänomen, das Lindner offenbar entgangen ist.
“Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalisieren. Einschließlich der Nebenkosten. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.”
Diese Worte von Lindner offenbaren eine distanzierte Haltung. Seit Jahren lebt er selbst wohlbehütet in einer Eigentumswohnung in Berlin und scheint über die Wohnungsknappheit, die selbst wohlhabende Schichten betrifft, nicht informiert zu sein.
Seit Einführung im Jahr 2005 stellt die Finanzierung der Wohnkosten eine Belastung dar. Dies liegt vor allem daran, dass Kommunen, die ohnehin finanziell limitiert sind, und eine auf Kapitalanlage fokussierte Politik das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stetig schrumpfen lassen.
Zugegeben, gemäß der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit scheint die Differenz zwischen den tatsächlichen und staatlich anerkannten Wohnkosten derzeit gering. Dennoch fehlt es an notwendigem Wohnraum, und nicht jede Region, in der Wohnraum eher verfügbar ist, bietet die nötige Infrastruktur.
Betrachten wir die Wohnungspolitik seit den 1980er-Jahren: Der gemeinnützige Wohnungsbau wurde eingestellt und das Wohngeld eingeführt, was den Wohnungsbau nicht förderte und lediglich zu mehr Bürokratie führte. Das erhöhte die Nachfrage nach dem schon knappen Wohnraum zusätzlich.
Lindner scheint nicht zu berücksichtigen, dass Flüchtlingen oft Wohnraum zugesichert wird, was Einheimische nicht beanspruchen können. Das erhöht den Druck auf Kommunen, die in finanziellen Nöten sind und oftmals versuchen, die Last auf Nachbargemeinden abzuwälzen.
Eine adäquate bundesweite Pauschale für Wohnkosten einzuführen, wäre eine Lösung, falls diese realistisch wäre. In München liegen die Mietpreise bei 23 Euro pro Quadratmeter, was enorme Kosten impliziert. Lindners Vorschlag zielt jedoch auf Einsparungen ab und würde, bei nicht sinkenden Mietpreisen, die finanzielle Last vermehrt auf die Kommunen verlagern.
Die Realität zeigt, dass die Menschen nicht einfach verschwinden, weil Lindner sparen möchte. Sollte Lindner seine eigenen Überlegungen nicht einmal intern diskutiert haben, so hat er wohl aus Unwissenheit gesprochen.
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