Im politischen Zentrum Berlins sorgte eine Aussage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf einem CDU-Sommerfest für Unruhe. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände von Frank Gotthardt statt, bekannt als Hauptfinanzier des rechtsgerichteten Online-Portals Nius. Dort zog Klöckner eine umstrittene Parallele zwischen dem linken Nachrichtenmedium taz und Nius, was besonders bei der politischen Linken für Entrüstung sorgte und Forderungen nach ihrem Rücktritt laut werden ließ.
Im Sommer 2025 sprach Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz und ihre Anwesenheit wurde weitläufig in den Medien diskutiert, insbesondere da die Veranstaltung auf dem Sponsorengelände von Nius stattfand, laut einem Bericht der Springers Welt-Zeitung. Die Empörung wurde am Tag darauf noch verstärkt, als Kritik aus verschiedenen politischen Lagern laut wurde.
Der Tagesspiegel zitierte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, die Klöckner öffentlich den Rücktritt nahelegte:
“Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben.”
Die Kontroverse entbrannte um Klöckners Vergleich in ihrer Rede:
“Die taz kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum. Nius ist ein Medium genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen.”
Daraufhin äußerten weitere Mitglieder des Bundestages ihre Bedenken. Irene Mihalic von den Grünen kritisierte, dass Nius extrem rechte Narrative verbreite, während Wiebke Esdar von der SPD die Gleichsetzung der taz mit Nius als unangemessen bezeichnete. Helge Lindh, ebenfalls SPD, warnte vor der Gefahr, dass politische Netzwerke unter dem Deckmantel des Journalismus agieren könnten.
Ein Bericht von T-Online zum selben Ereignis betonte, dass Klöckner die Hand Gotthardts schüttelte und ihre Rede auf das Thema Meinungsfreiheit konzentrierte, was SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als problematisch ansah angesichts Gotthards finanzieller Unterstützung für Nius.
Die Kritik eskalierte weiter, als die Linke einen Videobeitrag auf dem rechten X-Portal veröffentlichte. Darin wurde Klöckner vorgeworfen, ihre Amtswürde zu beschädigen, was die Forderung nach ihrem Rücktritt nochmals unterstrich:
“Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!”
Zusätzlich wurde Klöckner in dem Video kritisiert, weil sie anders als in früheren Jahren die Regenbogenflagge nicht zum Christopher Street Day auf dem Reichstag hissen ließ.
David Schliesing, Mitglied der Linken, machte die Vorwürfe in einem weiteren Statement auf X deutlich:
“Wir als Linke sind die einzigen, die dem rechten Zeitgeist wirklich etwas entgegenzusetzen haben.”
Zwischen den skandalösen Vorwürfen und politischen Reaktionen demonstriert der Fall Klöckner tiefgreifende politische Spannungen und die Bedeutung von Redefreiheit und Verantwortung in öffentlichen Ämtern.
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