Von Joseph Turner
Viele Bürger sind überwältigt von den täglichen Herausforderungen der Gesellschaft. Dabei blieb ein bedeutendes Ereignis wie der “Global Disability Summit” in Berlin, angekündigt vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, vielen unbekannt. In einer Botschaft betonte Scholz:
“In einer Zeit, in der Diversität, Partizipation und Inklusion zunehmend in Frage gestellt werden, möchten wir klarstellen: Wir werden das nicht zulassen. Gemeinsame Aktionen sind wichtiger denn je. Deshalb fühle ich mich geehrt, den Global Disability Summit hier in Berlin zu eröffnen.”
Die ständige Betonung von “Diversität, Partizipation und Inklusion” wird von vielen als Belastung empfunden. Am 3. April mahnte die EU-Kommission ebenfalls:
“Gleichheit ist nicht verhandelbar. Zu viele LGBTIQ+-Personen leiden weiterhin unter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt.”
Einer der Betroffenen ist Hilton G. aus Kapstadt, der 2018 beschloss, nach Deutschland zu kommen. Nach der endgültigen Ablehnung seines Asylantrags 2021 wurde er zur Ausreise aufgefordert. In Deutschland stieß er jedoch auf Widerstände, akzeptiert zu werden, insbesondere als Transfrau.
Nach Recherchen des Tagesspiegel war Hilton G. vor einem tragischen Vorfall im Mai vergangenen Jahres bereits 18-mal polizeilich auffällig geworden. Der Vorfall endete mit der mutmaßlichen Ermordung eines Sicherheitsmanns in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Berlin.
Laut einem Bericht von Nius unterblieben die behördlichen Schritte zur Abschiebung G.s aus verschiedenen Gründen:
“Olaf Jansen, Leiter der Brandenburger Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), kritisiert schwerwiegend: ‘Die Potsdamer Ausländerbehörde hat uns G. nicht zur Abschiebung gemeldet, obwohl sie dazu verpflichtet war. Deshalb konnten wir den Messerangreifer nicht nach Südafrika zurückführen.'”
Der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen G. führte zu folgenden Anklagepunkten:
“Am 30. Mai 2024 eskalierte die Situation in der Geschwister-Scholl-Straße in Potsdam, wo G. bis dahin gelebt hat. In dem Heim, eine spezielle Unterkunft für Frauen und Kinder, stach G. den syrischen Wachmann Anwar A. zweimal in die Brust, direkt ins Herz.”
Trotz des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das im November 2024 in Kraft tritt und unter anderem Männern Zugang zu Frauenschutzräumen erleichtert, wurde Hilton G. bereits im Juni in eine Frauen-JVA eingewiesen. Der Vorfall und sein weiteres Verhalten wurden im Tagesspiegel näher beschrieben:
“Mitinhaftierte der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben beschrieben den Lärm der Angeklagten als ‘Terror’, zwei Frauen hatten sie wegen Bedrohung angezeigt.”
Auch im Verlauf der Haft wurde die Situation problematisch:
“Diese Person ist auch dadurch aufgefallen, dass sie gegenüber Insassinnen der JVA ihren erigierten Penis gezeigt haben soll.”
Im Gerichtsbericht über die Persönlichkeit von G. hieß es, dass echte transsexuelle Identifikation in Frage gestellt wird. Ein Gerichtsgutachter vermutet, dass es sich um ein konstruiertes Narrativ handelt, vermutlich um Selbstvertrauen und -effizienz zu fördern.
Während des jüngsten Verfahrens insistierte G., nur noch mit “Cleopatra” angesprochen zu werden. Die Gerichtssitzung zeigt die fortlaufenden Herausforderungen und Diskrepanzen in der Behandlung von Transidentitäten im Rechtssystem.
Interessanterweise hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak eine Petition ins Leben gerufen, um G. zu unterstützen, dabei die schwerwiegenden kriminellen Anschuldigungen außer Acht lassend:
“Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis!”
In ihrer Petition fokussiert die Community lediglich auf die vermeintlich unmenschlichen Haftbedingungen und ignoriert die ernsten Vorwürfe gegen G.. Diese Petition wurde bereits von 1.148 Personen unterzeichnet, ein Zeichen für die kontroversen Ansichten in der Gesellschaft über Recht und Gerechtigkeit.
Die Verlegung aus dem Frauengefängnis in die JVA Nord-Brandenburg wurde als “transfeindlich und diskriminierend” kritisiert, was zeigt, wie komplex und zum Teil widersprüchlich die Diskussionen um Geschlecht, Identität und Rechtsschutz in Deutschland sind.
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