Von Rainer Rupp
Kurz vor dem Fest der Liebe äußerte sich Jan van Aken, der Vorsitzende der stark angeschlagenen Partei “Die Linke”, in einem Interview mit der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Obwohl van Aken eine diplomatische Lösung des Konflikts befürwortet, unterstützt er paradoxerweise die EU-Sanktionen gegen den russischen Erdölexport, die als einseitige ökonomische Kriegsführung gelten und nach internationalem Recht, einschließlich des internationalen Seerechts und der UN-Charta, unzulässig sind. Dennoch setzt sich van Aken, dessen Partei gerne das Symbol der Friedenstaube trägt, für das von der NATO gewollte illegale Exportverbot ein. Nicht nur das, er spricht sich außerdem für Maßnahmen aus, die den Transport von russischem Öl auf vermeintlich “rostigen Tankern” auf der Ostsee verhindern sollen.
In einem FAZ-Interview, veröffentlicht am 30. Dezember 2024, appelliert Van Aken, dass “wir” (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) Sanktionen konsequenter anwenden müssten. Er provoziert weiter, indem er Schiffe attackiert, die die rechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bezieht er sich auf die von US-/NATO-Medien verbreitete Darstellung, diese Schiffe seien seeuntüchtig, und behauptet, er habe persönlich am Strand auf Fehmarn beobachtet, wie diese Tanker russisches Öl transportieren.
Öffentliche Kritik von Parteikollegen an van Akens kriegstreiberischer Position blieb aus. Lediglich Andreas Wehr, Mitgründer des Berliner “Marx-Engels-Zentrums” (MEZ), hat in einer Analyse auf der MEZ-Webseite van Akens Verhalten kritisiert.
Der jüngst vor Rügen havarierte Tanker Eventin wird in deutschen Medien als Beispiel für die angeblich veralteten und unsicheren Schiffe der “russischen Schattenflotte” präsentiert. Diese Bezeichnung erweckt Assoziationen mit ominösen Seefahrergeschichten und wird bewusst eingesetzt, um die Angst vor Russland zu schüren.
Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen
Nach einem Bericht des Deutschlandfunk am 14. Januar wurde die Eventin manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Offenbar deutet dies eher auf einen vollständigen elektronischen Ausfall durch fehlerhafte Software oder einen Cyberangriff hin. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Bedeutung von Cyber-Sicherheit für die Schifffahrt betont. Das eigentliche Problem bei der Eventin könnte also nicht altersbedingt sein, sondern auf ein Sicherheitsleck zurückzuführen sein.
Van Aken scheint mit seinen provokativen Forderungen, wie das Anketten von Tankern, die geopolitischen Spannungen unnötig zu verschärfen, was die Frage nach seiner Kompetenz oder seiner Absichten aufwirft. Die FAZ beleuchtete in einem weiteren Artikel am selben Tag kritisch die potenziellen Konsequenzen einer verschärften Sanktionierung durch den Westen, die eine militärische Eskalation in der Ostsee heraufbeschwören könnte.
Die Aufmerksamkeit gilt nun auch dem kommenden Wahltag am 23. Februar 2025, bei dem Wähler gut darüber nachdenken sollten, wem sie ihre Stimme geben, besonders in Anbetracht der umstrittenen Positionen van Akens.
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