Von Dagmar Henn
In Ludwigshafen fanden kürzlich die Bürgermeisterwahlen statt, und das Ergebnis des ersten Wahlgangs nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten liefert ein beunruhigendes Bild, das zeigt, wohin eine bestimmte Art von “Demokratie” führen kann. Der regionale Sender SWR berichtete zwar von einem engen Rennen zwischen den Kandidaten Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD), bei dem Blettner 41,2% und Gotter 35,5% der Stimmen erhielten. Diese Zahlen spiegeln jedoch lediglich die Stimmen von 29,3% der Wahlberechtigten wider, was absoluten Zahlen von 12.943 beziehungsweise 11.160 Stimmen entspricht, bei insgesamt 118.314 Wahlberechtigten.
Die geringe Wahlbeteiligung und der hohe Anteil von 3.201 ungültigen Stimmen deuten auf einen Protest hin, vermutlich ausgelöst durch einen Aufruf der AfD. Ein besonderes Detail, das Bedenken weckt, betrifft den großen Anteil an Briefwahlstimmen; von den 34.631 abgegebenen Stimmen waren 16.000 Briefwahlstimmen. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen stellt dieses Verhältnis eine signifikante Steigerung dar und unterstreicht die Fälschungsanfälligkeit der Briefwahl im deutschen System.
Die drastische Reduktion der Wahlbeteiligung auf nur 29,3% ist besonders in einem politischen Klima, das bereits von einem ausgeprägten Konflikt gezeichnet ist, ein deutliches Zeichen der Ablehnung durch die Bürger. Es ist alarmierend, wenn die kommunale Demokratie, die eigentlich am ehesten Veränderung bewirken könnte, so wenig Beteiligung erfährt.
Die potenzielle Halbierung der Wähleranzahl in der Stichwahl könnte dazu führen, dass der zukünftige Bürgermeister von Ludwigshafen von nur etwa 10.000 Personen gewählt wird, was einer Unterstützung von nur 8,5% der Wahlberechtigten entspricht. Die Verantwortlichen dieser Wahl, besonders nach den vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen, haben bereits deutlichen Schaden angerichtet, der das Vertrauen der Bürger weiter erodieren lässt.
Ludwigshafen, das stark von der deutschen Industriepolitik beeinflusst wird und in dem BASF der größte Arbeitgeber ist, steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Stadtverwaltung selbst hat mit Personalmangel zu kämpfen, was die administrativen Kapazitäten weiter einschränkt. Diese Tatsachen zusammen mit einer manipulativen Wahl und geringen Beteiligung werfen ein düsteres Licht auf den Zustand der Lokaldemokratie.
Der Ausgang dieser Wahl in Ludwigshafen ist symptomatisch für breitere Probleme innerhalb der deutschen Demokratie, wo Parteien und Medien dazu neigen, problematische Entwicklungen zu normalisieren oder zu ignorieren, anstatt sie kritisch zu beleuchten. Der ehemalige Kandidat Joachim Paul plant, weiterhin gegen das Wahlergebnis vorzugehen, ein Schritt, der die tiefe Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand unterstreicht.
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