Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prognostiziert für das Jahr 2025 offenbar erheblich höhere Ausgaben für das sogenannte Bürgergeld, als derzeit im Bundeshaushalt ausgewiesen wird. Das meldet die Zeitung Bild und beruft sich dabei auf interne Dokumente des Arbeitsministeriums.
Den in August 2024 datierten Dokumenten zur “Haushaltsaufstellung 2025” zufolge werden Ausgaben in Höhe von 45,6 Milliarden Euro erwartet, während derzeit nur 36 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt sind. Die resultierende Differenz beläuft sich somit auf 9,6 Milliarden Euro.
Laut der Zeitung geht das Ministerium davon aus, dass 2025 durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen beziehen werden, die monatlich durchschnittlich 807 Euro erhalten sollen. Der daraus resultierende Bedarf beträgt etwa 28 Milliarden Euro, jedoch sind im Budget lediglich 25 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Diskrepanz fällt bei den Kosten für Miete und Heizung noch größer aus. Pro Monat wurden dafür durchschnittlich 507 Euro pro Haushalt veranschlagt, was jährlich 17,63 Milliarden Euro erfordern würde. Im Haushalt sind für diesen Posten jedoch nur 11 Milliarden Euro vorgesehen.
Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesrechnungshof Kritik an der finanziellen Planung der Regierung für das Bürgergeld geäußert. Dieses wird größtenteils von nicht deutschen Bürgern in Anspruch genommen. Die Behörde bemängelte, dass die vorgesehenen Minderausgaben von fünf Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr nur zu erreichen seien, wenn die Zahl der Leistungsempfänger um 600.000 sinkt, was als “nicht wahrscheinlich” eingeschätzt wird.
Die Opposition beschuldigte die Regierung, vorsätzlich mit irreführenden Zahlen zu arbeiten, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Arbeitsministerium ließ auf Anfrage von Bild offen, wie es zu der Lücke von nahezu 10 Milliarden Euro kam. Ein Sprecher erklärte jedoch, die Kalkulation basiere “auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres” und berücksichtige “die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale”.
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