In Hamburg sorgt eine Spaltung innerhalb des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) für Unruhe. Eine Gruppe von sieben Mitgliedern versuchte am Wochenende, eigenständig einen Landesverband zu gründen, ohne die Kenntnis und Zustimmung der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des BSW-Bundesvorstands. Diese neue Fraktion bezeichnet sich als “Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit”, berichtet t-online. Zudem ernannte die Gruppe direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl und meldete diesen beim Landeswahlleiter in Hamburg an.
Ursprünglich war die offizielle Gründung des Hamburger BSW-Landesverbands für einen Sonntag geplant. Auf dem Parteitag sollten der Vorstand sowie die Kandidaten für die Bundestags- und Bürgerschaftswahlen im März gewählt werden. Diese Pläne wurden jedoch durchkreuzt, als der Vermieter der Veranstaltungsräumlichkeiten den Mietvertrag überraschend kündigte, angeblich weil er nicht über den Parteitag informiert war. Daraufhin wurde der Termin auf den 21. Dezember verschoben.
Dejan Lazić und Norbert Weber, BSW-Mitglieder aus Hamburg, organisierten daraufhin kurzfristig eine alternative Lokalität und leiteten die Mitglieder dorthin, um den neuen Landesverband zu gründen. Laut Berichten verfügt dieser über eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Bei einem möglichen Vorgehen des Bundesvorstands gegen die Gründung könnte dieser auf den Schiedsrichter Dejan Lazić verwiesen werden. Der Bundesvorstand hat bereits erklärt, diesen Landesverband nicht anzuerkennen und betont:
“Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht.”
Lazić und Weber machen indessen Vorstandsmitglied Lukas Schön Vorwürfe, er habe die Gründungsversammlung unrechtmäßig auf den 21. Dezember verlegt und seien der Meinung, dass “der Bundesvorstand das Chaos zu verantworten hat, das zur Abwesenheit vieler Mitglieder bei der Versammlung führte.”
Die weiteren Entwicklungen bleiben ungewiss. Sollten sich die Fraktionen nicht einigen, könnte es in Hamburg bald zwei BSW-Landesverbände und möglicherweise zwei separate Wahllisten geben. Ob das BSW unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Bundestagswahl in Hamburg antreten darf, könnte letztlich juristisch geklärt werden müssen.
Die Kontroverse um die Aufnahmepraxis im BSW, gegen die Lazić und Weber bereits vor Wochen protestiert und sogar geklagt hatten, führt zu weiteren Spannungen innerhalb der Partei, da anders als bei anderen Parteien allein der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet (berichtet von RT DE).
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