Die Frage, welche konkreten Schritte gegen die explodierenden Spritpreise zu ergreifen sind, treibt einen immer tieferen Keil in die schwarz-rote Bundesregierung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich für eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale und eine zeitlich begrenzte Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche ein.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt diese Vorschläge dagegen ab und fordert stattdessen eine “Übergewinnsteuer” für Ölkonzerne. Am Freitagvormittag lud der Vizekanzler zu einer Krisensitzung mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, um über Wege aus der wirtschaftlichen Schieflage zu beraten.
Dieses Treffen in seinem Ministerium hatte der SPD-Politiker jedoch nicht mit der Wirtschaftsministerin abgestimmt. “Die ließ sich den Affront nicht bieten”, berichtet Bild, und “crashte Klingbeils Krisenrunde mit einer schnell einberufenen Pressekonferenz.” Mitten in der Krisensitzung ihres Ministerkollegen wies die CDU-Politikerin Klingbeils Pläne scharf zurück:
“Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht”, so die Wirtschaftsministerin gegenüber Welt TV.
Nach dieser deutlichen Abfuhr an die Adresse der SPD erteilte Reiche auch der Übergewinnsteuer eine “klare Absage”. Eine solche Steuer sei ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich, betonte die Ministerin. In einer weiteren Spitze gegen Klingbeil forderte sie, die Mehreinnahmen des Bundes aus der erhöhten Mehrwertsteuer müssten an die Verbraucher zurückfließen. “Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben”, so Reiche. Vor zwei Wochen waren Pläne des Finanzministeriums bekannt geworden, den Mehrwertsteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anzuheben.
Mit dieser Kampfansage Reiches an den SPD-Chef ist der offene Streit in der Koalition vorprogrammiert. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Stellvertreter und seine Ministerin erst am Vortag gemahnt, sich auf Entlastungsmaßnahmen zu einigen. Der Kanzler hatte jedoch bereits am Donnerstag angedeutet, auf welcher Seite er stünde, sollte der Spritpreis-Streit eskalieren.
Eine Übergewinnsteuer, also die Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne, käme für ihn nur in Frage, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle, betonte Merz. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg. “Das weiß auch der Bundesfinanzminister”, so der Kanzler.
Der öffentliche Koalitionskrach dürfte das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung weiter beschädigen. Bereits jetzt sind 84 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Regierung unzufrieden.
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