Am Montag versammelte sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung. Gegenstand der Beratung war der tragische Vorfall auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember, bei dem ein saudi-arabischer Psychiater mit einem gemieteten BMW vier Menschen tötete und rund 230 weitere verletzte, indem er durch eine der Marktstraßen raste.
Die Sitzung brachte mehr Fragen als Antworten. Es wurde bekannt, dass die Polizei den Attentäter bereits im Vorfeld als potenziell gefährlich eingestuft hatte, allerdings wurde seine Arbeitsstätte, eine Klinik für Suchtkranke, nicht über diese Einschätzung informiert. Zudem führten zahlreiche bedenkliche Aussagen und sogar Straftaten des Täters, Taleb al-Abdulmohsen, nicht dazu, dass er intensiver überwacht wurde. “Wäre er ein typischer Islamist gewesen, hätte sich dieser Angriff wahrscheinlich anders dargestellt,” schlussfolgerte FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle nach der Sitzung.
Der innenpolitische Sprecher der AfD betonte, dass Personen, die Morddrohungen aussprechen, ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben sollten.
Sebastian Hartmann, SPD-Abgeordneter, kritisierte das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts, das trotz der Errichtung von Barrieren Platz für zwei begegnende Panzer bot. Zusätzlich sind strafrechtliche Anzeigen gegen die Stadt Magdeburg, die Polizeidirektion und den Veranstalter des Marktes eingereicht worden.
Währenddessen plädierte Innenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss für die Annahme ihres neuesten Gesetzespakets, das biometrische Gesichtserkennung beinhaltet, während die CDU die Speicherung von IP-Adressen verlangte. Jedoch offenbarten sich durch einen Vorfall, drei Wochen vor der Attacke, einfachere Sicherheitslücken.
Laut der Magdeburger Volksstimme hatte der Veranstalter des Marktes, die Weihnachtsmärkte GmbH, an den Reviereinsatzdienst der Polizei Magdeburg geschrieben, um sich darüber zu beschweren, dass Polizeifahrzeuge falsch abgestellt worden seien. Die Sicherheitsstrategie sah vor, dass Polizeifahrzeuge die Lücken zwischen den Betonpollern schließen sollten, doch zur Tatzeit parkte ein Polizeiwagen in einer Taxibucht, statt die vorgesehene Position zwischen den Pollern zu besetzen.
Eine Sprecherin der Landesregierung erklärte dazu: “Warum dies der Fall war, wird derzeit noch untersucht.”
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