Mario Vogt von der CDU ist der neu gewählte Ministerpräsident Thüringens. Trotz eines fehlenden Sitzes zur Mehrheit erhielt die sogenannte Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, Unterstützung von der Linken, die sich bereits vorab zu dieser Konstellation bekannt hatte.
Insgesamt verfügen die drei Parteien der Brombeer-Koalition im Thüringer Landtag über 44 Sitze, genau so viele, wie AfD und Linke zusammen theoretisch erreichen könnten.
Nach Angaben des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fanden im Vorfeld Gespräche zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien und der Linken statt, um deren Zustimmung zu sichern. Berichtet wird, dass “in der Nacht vor der Parlamentssitzung eine Vereinbarung getroffen wurde, die Linke in den nächsten Jahren stärker einzubeziehen.”
Die Linkspartei, insbesondere der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat eine klare Ablehnungshaltung gegenüber der AfD. Das RND führt aus, dass eine wichtige Komponente der Vereinbarung ein sogenanntes Pflichtenheft ist. Dieses sieht unter anderem regelmäßige Gespräche vor und schließt eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD aus.
Vor der Entscheidung bestand das Hauptziel der Linken und der Brombeer-Koalition darin, zu verhindern, dass die AfD, die als rechtsextrem gilt, die knappen Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten ausnutzt. Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Christian Schaft, erklärte vor der Wahl in Erfurt: “Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen, mit unseren Stimmen heute für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt. Die AfD darf keine Bühne bekommen.”
Die Alternative für Deutschland äußerte einen Tag vor der Wahl: “Es ist nicht nur ein Verrat an den Bürgern Thüringens, sondern an allen CDU-Wählern bundesweit, die konservative Politik erwarten. Statt Klarheit und Prinzipientreue gibt es ein Bündnis der Beliebigkeit mit SPD und BSW. Eine ‘Brombeer’-Koalition, die sich nur durch Unterstützung der Linken retten kann. Die Union zeigt damit, dass ihr Macht wichtiger ist als der Auftrag ihrer Wähler.”
Bei der Wahl erhielt Vogt, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, 51 von 88 gültigen Stimmen und löst somit Bodo Ramelow ab, der bisher eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Die Minister der neuen Brombeer-Koalition sollen voraussichtlich am kommenden Freitag ernannt werden.
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