Der Aktivist und frühere Vorsitzende Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner darf Medienberichten zufolge nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Sellner selbst bestätigte dies in einer auf dem Netzwerk X veröffentlichten Erklärung.
Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte am Dienstag, dass sie ein Einreiseverbot gegen “einen EU-Bürger” erwirkt habe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Sellner. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Sellner hielt in seiner gut halbstündigen Erklärung den Bescheid der Potsdamer Ausländerbehörde in die Kamera. Er zitiert dabei dabei aus dem 40-seitigen Schreiben, dass sich lese, als “hätte es ein Antifa-Plenum geschrieben”. Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit “Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit”.
Die Stadt Potsdam beruft sich bei ihrer Entscheidung offenbar auf die angeblichen Correctiv-“Recherchen” zu dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam zum Thema Remigration, an dem Sellner teilgenommen hatte. Medien und Politik hatten zu diesem Treffen verschieden Fehlinformationen verbreitet und eine Kampagne zum Verbot der AfD angestoßen.
Sellner kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stadt Potsdam an. Auf Englisch schrieb er auf X:
“Dagegen werde ich rechtliche Schritte einleiten. Wenn das so bleibt, dann wird Deutschland bald jedem Patrioten die Einreise verbieten – während gleichzeitig Hunderttausende Illegale einreisen! Das ist ein einzigartiger und atemberaubender Akt der Repression. Es zeigt vor allem eines: die panische Angst des Establishments vor mir und meinen Ideen. Ein guter Grund, mit voller Kraft weiterzumachen.”
Erst vor wenigen Tagen war Sellner in der Schweiz von der Kantonspolizei Aargau angehalten und ausgewiesen worden. Über ein Einreiseverbot für Deutschland hatte es bereits im Januar Berichte gegeben. Damals machte der Aktivist die Probe aufs Exempel – und konnte problemlos einreisen.
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