Von Gert Ewen Ungar
Die Europawahlen fanden auch in Russland Beachtung, nicht zuletzt wegen des belasteten Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die EU hat Russland viele Sanktionen auferlegt, russische Medien zensiert und die Ukraine unterstützt, vielleicht auch, um ihrer Rolle als Hüterin der Demokratie in Europa gerecht zu werden. Doch während westliche Medien diese Sichtweise aufrechtzuerhalten versuchen, indem sie die EU als Bastion der Freiheit darstellen, klingt dies in den russischen Medien ganz anders. Ein russischer Kommentator bezeichnete am Wahlabend den Führungsstil der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Rossija 24 als “autoritär”. Ein weiterer Analyst kritisierte, von der Leyen habe die EU zu einem “Ableger der USA” gemacht.
Die Tatsache, dass diese Kritik ausgerechnet aus Russland kommt, mag in der EU unangenehm sein, doch sie beleucht völlig berechtigte Punkte, vor allem hinsichtlich der immer weiter schwindenden demokratischen Einflussmöglichkeiten innerhalb der EU. Je mehr Macht die EU-Institutionen an sich ziehen, desto geringer wird der Einfluss und die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten.
Die staatliche Souveränität spielt eine zentrale Rolle in der russischen Politik, im Gegensatz zur Verfassung der EU. Das zeigte sich deutlich nach einem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und in der Reaktion des Bundesverfassungsgerichts, das seinen Entscheidungen dem EuGH unterordnete. Die EU verlangt die Unterordnung unter ihre Regeln und lässt wenig Raum für nationale Selbstbestimmung.
Demokratieverachtung als Regierungsprinzip</pp
Ursula von der Leyen, die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin, steht exemplarisch für die Geringschätzung von Demokratie innerhalb der EU. Ihre erste Amtsperiode wurde hinter verschlossenen Türen entschieden, ohne dass sie überhaupt zur Wahl stand. Für ihre zweite Amtszeit wurde zwar ein demokratischerer Anschein gewahrt, doch in Wirklichkeit bleibt der Wählerwillen außen vor. Der Prozess, wie von der Leyen ihr Amt erlangte und beibehält, offenbart deutliche Mängel bezüglich der demokratischen Legitimation der EU.
Das Ergebnis der letzten Wahl zeigt eine Stärkung EU-skeptischer Kräfte. Die eigentliche Gefahr für die EU liegt nicht in externen Bedrohungen oder rechten Parteien, sondern in den Zuständen, die innerhalb der Union vorherrschen. Des Weiteren schadet die Unterstützung der Ukraine und die Konfrontation mit Ländern wie Russland und China den EU-Volkswirtschaften und verstärkt die Abhängigkeit von den USA.
Ohne Realitätssinn und ohne Plan B reagiert die EU oft nicht angemessen auf bestehende Herausforderungen. Beispielweise wurden Behauptungen aufgestellt, Russland baue Mikrochips aus Haushaltsgeräten aus, was das wahre Problem der mangelnden militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU überschatten sollte.
Die harte Realität ist, dass trotz Versprechungen seit dem Maastricht-Vertrag 1992 die Demokratisierung innerhalb der EU nicht vorangeschritten ist. Stattdessen hat die EU-Kommission mehr Macht an sich gezogen und ihre Kontrolle weiter ausgebaut. Die EU erleidet einen erbitterten Imageverlust und büßt, wenn sie nicht bald umsteuert, ihren Einfluss in Europa erheblich ein. Die größte Bedrohung für den Fortbestand der EU kommt von innen, nicht von außen.
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