Ein internes Dokument des deutschen Botschafters in den USA legt nahe, dass mit der Amtsübernahme von Donald Trump signifikante Veränderungen in der politischen Landschaft Amerikas zu erwarten sind.
Laut einer vertraulichen Analyse, die Reuters vorliegt und von Botschafter Andreas Michaelis am 14. Januar signiert wurde, wird erwartet, dass Trumps Regierungsagenda zu einer beträchtlichen Machtverlagerung führt. Eine administrative Verschiebung, die Macht vornehmlich in den Händen des Präsidenten konzentriert und dadurch den Kongress sowie die Bundesstaaten schwächt.
Der Analyse zufolge könnten durch Trumps Maßnahmen demokratische Grundprinzipien sowie das amerikanische System der Gewaltenteilung unterminiert werden. Sowohl die Legislative als auch die Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und für politische Zwecke instrumentalisiert. Zudem könnte es dazu kommen, dass große Technologieunternehmen eine erhebliche Mitwirkungsmacht erhalten.
Des Weiteren wurde in dem Bericht angeführt, dass die Strafverfolgung zu einem Werkzeug politischer Zwecke umfunktioniert werden könnte. Für die Durchführung von Trumps Plänen wie Massendeportationen und Vergeltungsaktionen sei vor allem die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI entscheidend. Zudem hätte der Präsident durch Notstandsregelungen erhebliche Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Bundesstaaten, die traditionell über umfangreiche Autonomie verfügen. Ein Einsatz des Militärs für innerstaatliche Polizeiaufgaben könnte ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Auf Nachfrage zum Bericht gab das Auswärtige Amt bekannt, dass es grundsätzlich keine Stellung zu internen Dokumenten, Analysen oder Berichten der Botschaft nimmt.
Trump, ein Republikaner, tritt am Montag die Nachfolge des Demokraten Joe Biden als mächtigster Politiker der Welt an. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich nach Trumps Wahl mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.
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