Der neue Innenminister der CSU, Alexander Dobrindt, der Nancy Faeser von der SPD nachfolgte, kündigte an, dass er als Teil eines “Politikwechsels” Abschiebeflüge verstärkt organisieren will, und zwar insbesondere für Straftäter nach Afghanistan. Umgekehrt hat die Welt vom Springer Verlag erfahren, dass Afghanen, die zurzeit in Pakistan sind, von der Großen Koalition Zusagen zur Aufnahme in Deutschland erhalten haben sollen.
Etwa 2.000 Afghanen, darunter Familien mit Kindern, die sich in Pakistan aufhalten, hatten schon unter der Leitung der Ampel-Regierung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland bekommen. Viele davon wurden jedoch in ihr Heimatland zurückgeschickt. Laut einem Artikel der Welt, hat die neue Bundesregierung die Evakuierung besonders gefährdeter afghanischer Staatsbürger nach Deutschland monatelang blockiert, was auch Kritik von NGOs wie Pro Asyl und dem Partnerschaftsnetzwerk Ortskräfte hervorgerufen hat. Daraufhin kommentiert die Zeitung:
“Nach mehreren Gerichtsentscheidungen zuungunsten Berlins reagiert die Regierung nun.”
Dobrindt äußerte sich zur Kritik an seiner Politik der Verzögerungen und sagte auf einem Presse-Event:
“Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. Diese Arbeiten sind seit Jahren nicht durchgeführt worden. Ich werde sie durchführen, aber nur so, dass wir maximale Sicherheit darüber haben, wer zu uns kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme gerechtfertigt ist. Wenn sie nicht gerechtfertigt ist, werde ich die Aufnahme auch nicht befürworten.”
Die Welt berichtet weiter, dass die Afghanen in Pakistan aufgrund der langen Bearbeitungszeit ihrer Anträge mittlerweile fast alle illegal im Land seien und dass pakistanische Behörden mit einer Abschiebeoffensive begonnen hätten. Dies scheint den Innenminister jedoch kaum zu beeindrucken.
Das RND, nahe zur SPD stehend, bezeichnet diese Taktik als “Schande der deutschen Afghanistan-Politik” und Can Merey, bedeutender Journalist des RND, stellt fest:
“Statt ihnen den versprochenen Schutz zu gewähren, verzögert die Bundesregierung die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Das ist politisches Kalkül auf Kosten von Menschenrechten – und ein Wortbruch, der Deutschlands Glaubwürdigkeit gefährdet.”
Die Welt hat erfahren, dass die Bundesregierung ihre Blockadepolitik bezüglich der Einreisen beendet hat, nachdem Gerichtsentscheidungen das Auswärtige Amt zu Zwangsgeldern zwingen könnten, falls den Afghanen mit Aufnahmezusage keine Visa erteilt werden. Die Ausreisen sollen per Linienflug, mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul, organisiert werden. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die entsprechenden Verfahren nun wieder anlaufen.
Das Auswärtige Amt ist rechtlich durch die unanfechtbaren Aufnahmezusagen gebunden, wie das Verwaltungsgericht Berlin feststellte. Ein Zwangsgeld von €2.500 droht, sollte das Amt die Visa nicht bis zum angegebenen Datum erteilen.
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