Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen zeigen, dass die AfD mit 31,2 Prozent die stärkste Partei geworden ist, gefolgt von der CDU mit 24,5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte ebenfalls ein beachtliches Ergebnis von 15,7 Prozent. Drei Wochen nach der Wahl deutet ein Bericht der Welt an, dass BSW und CDU angeblich planen, durch eine Änderung des Prozederes für die Wahl des Landtagspräsidenten, die AfD aus dieser Position zu verdrängen.
Laut der Welt intendieren die Abgeordneten von BSW und CDU in der ersten Sitzung des neu konstituierten Parlaments, eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen. Laut demokratischer Tradition hat bislang die stärkste Fraktion, aktuell die AfD, das Recht, den ersten Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die geplante Änderung würde aber erlauben, dass alle Fraktionen vom ersten Wahlgang an Kandidaten nominieren dürften.
Mit 32 Sitzen führt die AfD die Tabelle an, wohingegen die CDU 23 und das Bündnis Sahra Wagenknecht 15 Sitze erlangt haben. Auch Linke und SPD sind im Landtag vertreten. Alle genannten Parteien außer der AfD sprechen sich gegen einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD aus. Trotz Widerstand plant die AfD, die Abgeordnete Wiebke Muhsal zu nominieren.
Eine Änderung der Geschäftsordnung würde nach Angaben eines CDU-Sprechers eine Mehrheit von 45 Abgeordnetenstimmen erfordern.
Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, kommentierte die Situation über ein X-Posting und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, äußerte gegenüber der Welt-Redaktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Verfahrensänderung:
“Ich glaube nicht, dass der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen kann. Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig.”
Die Konkurrenzparteien und die Landtagsverwaltung hätten bisher keine Notwendigkeit für eine Geschäftsordnungsänderung gesehen, die einen AfD-Präsidenten verhindern würde, da dies auch im dritten Wahlgang möglich wäre. Braga fragt daher: “Warum nun dieser Sinneswandel?”
Es gibt Befürchtungen, dass der Alterspräsident, der die Wahl leitet und wahrscheinlich auch von der AfD kommt, keine Vorschläge anderer Parteien zulassen könnte. Dies könnte zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen. Ohne einen Landtagspräsidenten kann das Parlament nicht arbeiten und auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen.
Tilo Kummer, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, betonte in Erfurt, dass ein rechtssicheres Verfahren für die erste Sitzung angestrebt wird, um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden und schnell wieder handlungsfähig zu sein. Andreas Bühl von der CDU betonte, dass es wichtig sei, einen Präsidenten zu wählen, der die Demokratie bewahren kann.
Weiterführende Infos ‒ Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: AfD überholt SPD