Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seine Haltung zur Asylpolitik verschärft. Im Rahmen eines Interviews mit der Rheinischen Post unterstützte er den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz, eine “dreimonatige Testphase für umfassende Zurückweisungen an den Grenzen” einzuführen.
Spahn äußerte im Interview, dass er den Kanzler beim Thema irreguläre Migration als überfordert ansieht und betonte, dass Deutschland schon seit Jahren mit dieser Problematik kämpft. Er führte weiter aus: “Wir brauchen eine Pause. Und seit den Vorfällen in Solingen ist klar, dass irreguläre Migration auch unsere Sicherheit beeinträchtigt. Messerangriffe, Massenschlägereien und verwahrloste Plätze haben negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.”
Die CDU Politiker de Maizière und Seehofer hatten während ihrer Amtszeiten als Innenminister von 2015 bis 2021 mit der Asylkrise zu tun, die unter der Regierung von Angela Merkel begann. Seit Dezember 2021 ist Nancy Faeser (SPD) die amtierende Innenministerin.
Spahn betonte weiter, dass eine angemessene Integration der Flüchtlinge der letzten zehn Jahre nicht möglich sei, wenn täglich hunderte neue Asylbewerber hinzukommen. Die CDU fordert deshalb, jede illegale Einreise aus sicheren Nachbarländern an der Grenze zu verhindern.
Er machte deutlich, dass es nicht darum gehe, was die aktuelle Regierungskoalition davon halte, sondern darum, was sachlich notwendig sei. “Wir senden ein klares Signal nach Europa und in die Welt, dass es so nicht weitergehen kann.”
n-tv berichtete über die Verschärfung der CDU-Haltung und Merz erklärte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, dass sein Partei zu Gesprächen über Migration bereit sei, der Bedarf an Maßnahmen jedoch dringend sei. Merz betonte: “Wir stehen vor einer Überforderung unserer Gesellschaft und einer zunehmenden Kriminalität, insbesondere durch Ausländer, die hier nicht sein sollten.”
Trotz der Nähe der Wahlen, beteuerte Merz, das diese keinen Einfluss auf die Dringlichkeit des Themas hätten: “Die Wahltermine sind mir in diesem Zusammenhang völlig egal.”
Spahn kritisierte die Asylpolitik der Regierung und stellte fest, dass jährlich Hunderttausende illegal einreisen und bleiben, unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens. Er wies darauf hin, dass dieses Problem die Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen überfordere. Auf die Nachfrage, ob seine Aussagen übertrieben seien, entgegnete Spahn, dass er lediglich Probleme anspreche, die von der Regierung ignoriert würden. “Das Gebrüll des Kanzlers im Bundestag zeigt deutlich seine Überforderung.”
Er wies den Vorwurf der Regierung, die CDU würde sich aus der Diskussion zurückziehen, als “Quatsch” zurück und bekräftigte das Interesse der Union, an grundlegenden Lösungen zu arbeiten. “Gibt es in der Ampel-Koalition die Bereitschaft, an die Wurzel des Problems zu gehen? Haben die Grünen das Ausmaß der Situation verstanden?”
Auf die Frage, ob die CDU durch die AfD beeinflusst sei, verneinte Spahn und betonte, dass die CDU stets die Kontrolle der nationalen Grenzen als wichtig ansah. Er räumte ein, dass es zu lange gedauert habe, zu dieser Politik zurückzukehren: “Wir wissen, dass wir eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage tragen. Wir wollen dieses Problem lösen.”
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