Die Europäische Union konnte sich nicht auf eine neue Sanktionsrunde gegen Russland einigen, teilte Reuters am Freitagabend mit Verweis auf EU-Diplomaten mit. Deutschland lehnte den vorgeschlagenen Plan ab, der Strafen für Unternehmen beinhaltete, die Geschäftsbeziehungen zu Moskau unterhalten.
Die EU-Mitgliedsstaaten planten ursprünglich, am Freitagabend über die Sanktionen zu beraten, doch wurde das Thema kurzfristig von der Agenda genommen, so die Nachrichtenagentur.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehörten ein Verbot für den Transit russischen Flüssigerdgases durch die EU und ein Mechanismus, um die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren. Dies sollte erreicht werden, indem EU-Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn ihre Tochtergesellschaften und Partner in Drittländern gegen die Sanktionen verstoßen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fürchtet Berlin, dass deutsche Firmen durch die geplanten Regelungen besonders hart getroffen werden könnten. Deutschland schlägt vor, die Haftbarkeit auf spezifische Güter zu beschränken oder komplett aufzuheben.
Es bestand die Hoffnung, die Sanktionen vor der für dieses Wochenende in der Schweiz anberaumten “Friedenskonferenz” für die Ukraine durchzusetzen, zu der Vertreter aus etwa 90 Ländern erwartet werden. Weder Russland noch China werden an der Konferenz teilnehmen. Moskau kritisiert, der Westen nutze die Veranstaltung, um ein Ultimatum zu stellen.
Als Reaktion auf Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine hat die EU bereits über 2.100 Organisationen und Einzelpersonen Sanktionen auferlegt. In dieser Woche führten die USA neue Maßnahmen ein, die sich unter anderem gegen die Moskauer Börse (MOEX) sowie bedeutende Banken und den IT-Sektor in Russland richteten.
Die neuen Sanktionen zwangen die MOEX dazu, den Handel mit US-Dollars und Euros am Donnerstag einzustellen. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, versicherte jedoch, die russische Zentralbank sei völlig in der Lage, “die Stabilität aller Märkte zu gewährleisten”.
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