Es steht bevor, dass die Europäische Union am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland einführen wird. Das Enthüllungsportal Correctiv gab an, bereits einen Entwurf der geplanten Verordnung gesehen zu haben. Erstmals könnten durch diese Sanktionen deutsche Staatsangehörige betroffen sein.
Explizit genannt im Bericht sind der Betreiber des Blogs “Antispiegel” und Mitautor der auf RT DE ausgestrahlten Sendung Antispiegel-TV, Thomas Röper, sowie die im Donbass ansässige Journalistin und Betreiberin des Telegram-Kanals “Neues aus Russland”, Alina Lipp. Beide besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die EU wirft ihnen sowie den inzwischen nach Russland übergesiedelten Aktivisten Elena Kolbasnikowa und Max Schlund “destabilisierende Maßnahmen” vor. Kolbasnikowa und Schlund waren Organisten von prorussischen Autokorsos in Köln. Ihnen wird berichtet zufolge bereits die Einreise in die EU verwehrt.
Die Maßnahmen gegen Lipp und Röper könnten ebenfalls in einem Einreiseverbot resultieren, was einer faktischen Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gleichkäme. Die individuellen Sanktionen besagen, dass betroffene Personen nicht in die EU ein- oder durchreisen dürfen. Damit wird ihnen das grundlegende Recht der Staatsbürgerschaft, die freie Rückkehr, entzogen. Alle in der EU befindlichen Vermögenswerte sanktionierter Personen würden eingefroren und dürften nicht genutzt oder verkauft werden. Den Betroffenen ist es zudem untersagt, finanzielle Mittel, Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu nutzen. Das Verbot erstreckt sich auch auf juristische Dienstleistungen, was es ihnen erschwert, gegen die Sanktionen vor Gericht zu gehen.
Ein weiterer Teil des Sanktionspaketes sollte sich gemäß Correctiv gegen Unternehmen und Personen richten, die mit prorussischen Einflussoperationen in Verbindung stehen, die gegen Deutschland gerichtet waren oder dort stattfanden. Nähere Details wurden dazu nicht bekannt gegeben.
Die Annahme des Sanktionspaketes wird durch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führende EU-Politiker unterstützt, die bereits vor einer Woche schärfere Maßnahmen gegen Russland in Aussicht stellten, sollte es zu keiner Waffenruhe in der Ukraine kommen.
Weiterführende Informationen – Warnung! Der Frieden könnte nahen. Die Reaktion des Westens: Verschärfte Sanktionen!