Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant, am heutigen Mittwoch in der Hauptstadt, unter den derzeit nebulösen politischen Bedingungen, eine Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, wie aus Artikel 68 des Grundgesetzes hervorgeht. Eine Beratung und anschließende Abstimmung dieser von der Bundestagsverwaltung vorgesehenen Maßnahme soll am Montag, den 16. Dezember um 13 Uhr stattfinden. Mitglieder der SPD und der Grünen haben laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits Vorbereitungen getroffen, um sicherzustellen, dass “die Sache im Sinne baldiger Neuwahlen nicht schiefgeht”.
Die Deutschen könnten bereits Anfang des Jahres, am 23. Februar, zu den Wahlurnen gerufen werden, um über eine politische Neuausrichtung des Landes zu entscheiden. Sollte Scholz die notwendige absolute Mehrheit von 367 Stimmen in der kommenden Abstimmung verfehlen, was er aktiv anstreben mag, würde er dem Bundespräsidenten den Vorschlag unterbreiten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Dies würde eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung bedeuten, wie in Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes festgelegt ist.
Es gibt Berichte über Hintergrundgespräche innerhalb der amtierenden Regierung, die besagen, dass einige Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion sich enthalten könnten. “Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen sich zumindest Teile der Grünen-Bundestagsfraktion enthalten. So soll garantiert werden, dass der SPD-Politiker auch dann die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt, wenn AfD-Abgeordnete oder Mitglieder anderer Oppositionsfraktionen für ihn votieren.” Dadurch soll eine Mehrheit für Scholz verhindert und der Weg für Neuwahlen geebnet werden.
Für einen Wahlausgang zugunsten von Scholz wäre die Unterstützung von zusätzlich 43 Abgeordneten aus anderen Fraktionen erforderlich, da SPD und Grüne gemeinsam über 324 Abgeordnete verfügen. “SPD und Grüne verfügen zusammen über 324 Abgeordnete. Erst wenn Scholz also zusätzlich 43 Stimmen aus anderen Fraktionen erhielte, würde er das Vertrauen bekommen, das er eigentlich gar nicht haben will.”
Die Stimmung innerhalb der AfD ist jedoch ungewiss. Während ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel Neuwahlen befürwortet, haben einige AfD-Fraktionsmitglieder durchblicken lassen, für Scholz zu stimmen. Sie betrachten die Position des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Krieg Russlands gegen die Ukraine als kritikwürdiger.
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage wird offen und nicht geheim stattfinden, um jede Form von “unerwünschtem” Wahlverhalten zu vermeiden.
In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik stellt Scholz damit erst zum sechsten Mal eine Vertrauensfrage. Zuvor stellten diese Willy Brandt und Helmut Schmidt von der SPD sowie Helmut Kohl von der CDU. Gerhard Schröder von der SPD stellte sie sogar zwei Mal während seiner Amtszeit.
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