Im August letzten Jahres wurde über die Webseite der Bundesregierung bekanntgegeben, dass die Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) die Umsetzung eines als “Finanzierungsinstrument” bezeichneten Beschlusses planen. Dieses Instrument soll im Zeitraum von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation bereitstellen. Rund ein Jahr später veröffentlichte die Bild ein 33-seitiges Gutachten des Bundesrechnungshofs, das eine ernste Warnung beinhaltet: Der Klimafonds von Habeck könnte bald erschöpft sein.
Der Bundesrechnungshof, der regelmäßig die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft, fasst in seinem neuesten Gutachten zusammen, dass der milliardenschwere Fonds bald leer sein wird. Die Einhaltung der Ziele für Klimaschutz und Energiewende sei stark gefährdet, und es bestehen “erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument”. Die Prüfer fordern in diesem Fall sogar eine Auflösung des Fonds.
Die geplanten Milliarden des Fonds würden laut den Dokumenten des Bundesrechnungshofs bis Ende 2024 nahezu vollständig aufgebraucht sein. Den Einnahmen würden immer mehr Ausgaben gegenüberstehen. Die Prüfer warnen, dass die für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro fast vollständig verplant sind (23,9 Milliarden Euro), und dass im nächsten Jahr “nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben”.
Bereits im August dieses Jahres wies die Börsen-Zeitung auf eine ähnliche Milliardenlücke im Klima- und Transformationsfonds hin, wo mehr als ein Drittel der geplanten Ausgaben nicht gedeckt sind.
Voriges Jahr erklärte ein Regierungsartikel, dass das Sondervermögen der Bundesregierung unter anderem dazu dient, die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur zu fördern. Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und ab 2024 die Unterstützung der Halbleiterproduktion sollen aus dem KTF gefördert werden.
Recherchen des Bundesrechnungshofs haben aufgedeckt, dass viele Unternehmen sich Geld aus dem Topf nehmen, obwohl sie ihre Gebäude auch ohne Staatszuschuss saniert hätten, wodurch sich die Effektivität der Förderung fast halbiere. Es wird zudem bemängelt, dass kaum überprüft wird, inwieweit die Förderungen tatsächlich zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen – ein Aspekt, der nur in 26 Prozent der Fälle gegeben ist. Entsprechende Nachweise sind jedoch für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen kritisch.
Zum Abschluss empfiehlt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, ab 2025 die Finanzierung und Wirksamkeit der erforderlichen Maßnahmen dauerhaft sicherzustellen. Sollte dies politisch nicht umgesetzt werden können, sollte der Klima- und Transformationsfonds aufgelöst werden.
Für das Jahr 2024 waren laut Planung des KTF etwa 55 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem in Bereiche wie Elektromobilität, Eisenbahninfrastruktur, Halbleiterproduktion, Wasserstoffindustrie und Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen fließen sollten. Der größte Anteil von 12,6 Milliarden Euro war für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen.
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