Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) enthüllte in ihrem neuesten Bericht, eine brisante und kostenintensive Preissteigerung beim Einkauf von Corona-Schutzausrüstungen, so hieß es im Artikel beruhend auf internen E-Mails des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). In der chaotischen Anfangsphase der Pandemie im März 2020, erhöhte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich den Preis für Schutzmasken pro Stück von 3 Euro netto auf 4,50 Euro, was zunächst 262 Millionen Euro mehr Steuergelder kostete, eine Summe, die rechnerisch auf 470 Millionen Euro anstieg.
Über den Zeitraum der Pandemie ab Beginn des Jahres 2020 bis zum Dezember 2021 warf der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Handhabung unzähliger Maskendeals immer wieder Fragen auf. Im Mittelpunkt stand vor allem das “Open-House-Verfahren”, eine Maßnahme, die kurzfristig der Bestellung von Millionen verschiedener Atemschutzmasken diente.
Die Unternehmungen Spahns, die laut Bericht ohne Zustimmung der zuständigen Fachabteilung seines Ministeriums erfolgten, machten laut F.A.Z. den Preisanstieg unausweichlich:
“Im März 2020 rangeschlagen, wurde von dem Abteilungsleiter im Ministerium ein Preis von 3 Euro je Maske als angemessen betrachtet. ‘Das sei ordentlich’, zwar der Konsens. Dennoch entschied sich Spahn kurz darauf für einen 50 Prozent höheren Preis, also 4,50 Euro je Stück. Durch den Kauf von 262 Millionen Masken zu diesem Preis zahlte der Steuerzahler schließlich ungefähr 470 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen.”
Die internen Dokumente, auf die sich die Zeitung bezieht, stellen laut einem vergangenen Gespräch mit dem jetzigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach Spahns Direktive der Preisgestaltung dar. Lauterbach betonte gegenüber der F.A.Z.: “Die Akten werden jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet,” und sprach von der Einsetzung einer Sonderbeauftragten zur Untersuchung, um den Verdacht endgültig zu klären.
Herr Ingo B., der zum Zeitpunkt des schnellen Beschaffungsverfahrens die zuständige Abteilung leitete, hatte, wenn auch vergeblich, versucht, den Preis stabil bei 3 Euro netto pro Maske zu halten, bevor eine abrupte Korrektur auf 4,50 Euro erfolgte.
Selbst nach den eigentlichen Beschaffungen war das Thema nicht vom Tisch: Mehrere Lieferanten klagen gezwungenermaßen gegen das BMG aufgrund nicht geleisteter Zahlungen für die gelieferten Masken. Ein zeitaufwendiger Rechtsstreit, dessen Ende noch offen ist, könnte das Ministerium möglicherweise weitere Millionen kosten.
Janosch Dahmen, ein Politiker der Grünen, warnte zuletzt hinsichtlich einer Corona-Enquête-Kommission vor einem möglichen Machtkampf und der Gefahr von Schuldzuweisungen. Er merkte hinsichtlich des originalen F.A.Z.-Artikels an: “Eine vollständige Transparenz ist dringend nötig.”
Während weiterhin juristische und politische Aufarbeitungen erfolgen, bleibt der öffentliche und politische Druck auf alle involvierten Parteien immens, nicht zuletzt wegen der enormen finanziellen Belastungen, die nun dem Gesundheitssystem fehlen.
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