Nach einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel herrscht erneut Unstimmigkeit in der Ampelkoalition, diesmal zwischen Christian Lindner von der FDP und Boris Pistorius von der SPD.
Im Zentrum des Konfliktes steht ein Veto des Finanzministeriums, geleitet von Lindner, gegen einen Gesetzesentwurf aus dem Verteidigungsministerium. Dieser Entwurf, der ab dem 1. Januar 2025 greifen soll, zielt darauf ab, neue finanzielle Anreize für Soldaten zu schaffen. Pistorius, der das Verteidigungsressort leitet, erhofft sich dadurch, die Motivation für die Teilnahme an der Litauen-Mission zu steigern und Freiwillige für die dort geplante Kampfbrigade zu gewinnen.
Wie Der Spiegel berichtet, hat der Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch in einer prägnanten E-Mail dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass man energisch gegen die Aufnahme der Ressortabstimmung über das “Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr” sei. Saebisch fordert, dass das Verteidigungsressort zunächst klären müsse, ob und in welchem Umfang das Gesetz finanzierbar sei.
Der Gesetzesentwurf, der dem Magazin vorliegen soll, sieht unter anderem eine erhöhte Auslandszulage für Soldaten vor, die sich langfristig für die Einsatzmission in Litauen verpflichten. Diese Zulage könnte das reguläre Gehalt in vielen Fällen nahezu verdoppeln. Des Weiteren sind eine Verpflichtungsprämie sowie eine Bereitschaftsprämie für Einheiten vorgesehen, die sich in hoher Einsatzbereitschaft befinden. Außerdem sollen Soldaten in der Lage sein, sich erstmals für geleistete Überstunden während solcher Missionen bezahlen zu lassen.
Das Finanzministerium sieht durch diese finanziellen Zusagen “nicht abschätzbare und dauerhafte Folgen für den Bundeshaushalt” und betrachtet die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostenschätzung als zu niedrig angesetzt. Saebisch drängt darauf, den Zeitplan aufzugeben und rät dem Verteidigungsministerium zu prüfen, ob ein Inkrafttreten zum geplanten Termin zwingend notwendig ist oder ob eine Verschiebung auf 2027 oder 2028 ausreichen könnte, um ausreichend Personal für die Mission zu sichern.
Es ist nicht das erste Mal, dass es zu Reibungen zwischen den von Pistorius und Lindner geführten Ministerien kommt. In einer vergangenen Krisensitzung der beiden konnte keine Einigung erzielt werden. Pistorius strebt zusätzlich zu einem bereits erheblichen Etat einen Zuschlag von 6,7 Milliarden Euro an.
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