Ein Artikel in der Weltwoche vom 4. April 2025, verfasst von Hans-Georg Maaßen, hebt bedenkliche Planungen hervor: Friedrich Merz beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und staatlich finanzierten NGOs zu fördern, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Es wird deutlich, dass sich hinter manchen Medienorganisationen, die als unabhängig gelten, tatsächlich eine Verschleierung von Regierungseinflüssen und politischen Interessen verbirgt.
Ein prägnantes Beispiel dafür ist Correctiv, eine Organisation, die sich als gemeinnützige Redaktion für investigativen Journalismus darstellt. Correctiv stand bereits mehrfach in der Kritik, nicht neutral zu berichten, sondern als Werkzeug für politische Zwecke zu dienen. Dies wurde besonders offensichtlich im Januar 2024, als Correctiv über ein politisches Treffen in Potsdam berichtete, bei dem angeblich der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und andere politische Persönlichkeiten zugegen waren. Die Darstellung dieses Treffens im Stil der historischen Wannseekonferenz von 1942 initiierte eine breite Kampagne „gegen Rechts“, die dazu diente, politische Gegner der Regierung öffentlich anzuprangern.
Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Wie sich herausstellte, war Correctiv über die Veranstaltung im Voraus informiert und ein Mitarbeiter der Organisation hielt sich inkognito in dem betreffenden Hotel auf. Es gab auch Spekulationen über das Abhören privater Gespräche, was von Correctiv jedoch bestritten wird. Die Berichterstattung löste starke öffentliche Reaktionen aus und stärkte ein politisches Narrativ, das sich gegen Regierungsgegner richtete.
Noch problematischer sind die Verbindungen von Correctiv zu Regierungsstellen. Vor besagtem Treffen traf sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, mit Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung hinweist. Solche Verstrickungen werfen Fragen auf, ob Correctiv wirklich unabhängig agiert oder eher als verlängerter Arm der Regierung dient.
Maaßen stellt fest, dass in einer freien Gesellschaft der Journalismus dazu dient, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Organisationen, die vorgeben, journalistisch zu arbeiten, aber tatsächlich politische Zwecke verfolgen, ist beachtlich. In autoritären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten verwendet, um Dissidenten zu verfolgen.
Aus der Sicht von Maaßen ist Correctiv keine Journalismusorganisation, sondern agiert wie ein politischer Geheimdienst, der die Maske einer unabhängigen Medienorganisation nutzt, um politische Gegner zu überwachen und zu diskreditieren. Solche Vorgehensweisen zeugen von einer besorgniserregenden Tendenz hin zu einer Medienlandschaft, die als politisches Kontrollinstrument missbraucht wird.
“Für mich ist Correctiv ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter dem Deckmantel eines journalistischen und gemeinnützigen Mediums zumindest teilweise darauf abzielt, im Sinne der linken Ideologie politische Gegner auszuspähen und medial zu vernichten. Dabei unterstützt es Kampagnen, die dieser Politik dienen, und legt dabei weniger Wert auf die Wahrhaftigkeit der Inhalte als auf deren Effekt.”
Maaßen fordert ein sofortiges Ende der Finanzierung solcher Organisationen, um eine Ausweitung dieser bedenklichen Entwicklungen zu verhindern. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien für geheimdienstliche Methoden missbraucht werden können, um politische Gegner zu bekämpfen.
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