Von Dagmar Henn
Die Vorschläge des Landwirtschaftsministers Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte um einige Prozentpunkte zu erhöhen, sind ein ausgezeichnetes Beispiel für ideologiegetriebene Politik. Özdemir könnte aus einem privaten Treffen mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer in Berlin diese Idee gezogen haben.
Warum könnte dies aus der Steuerberaterkammer kommen? Weil der Vorschlag gleichzeitig einen dritten Mehrwertsteuersatz einführt, eine Änderung, die das gesamte Abrechungssystem komplexer macht. Von der Erhöhung der Bürokratie durch geänderte Rechnungen, Kontenpläne und Gesetze, ganz zu schweigen. Die Belastung wäre enorm. Man erinnere sich an den Witz über einen Kunden, der einen Metzger der Fleischvergiftung beschuldigte, nur um herauszufinden, dass der Leberkäse kein Fleisch enthielt. Ab wann gilt die höhere Mehrwertsteuer? Bei fünf oder zehn Prozent Fleischinhalt?
Jeder mit Grundkenntnissen in Buchhaltung hätte diesen Vorschlag als lächerlich assigniert angesichts des administrativen Aufwands. Hinzu käme der organisatorische Albtraum für Mischprodukte, deren Fleischanteil ständig überprüft werden müsste.
Özdemirs Argument, dass die Mehreinnahmen für bessere Ställe genutzt würden und damit den Verbrauchern zu Gute kämen, ist ebenfalls falsch. Die Mehrwertsteuer geht in den allgemeinen Haushalt, ohne zweckgebundene Verwendung. Dabei würden 51,2 Prozent an die Bundesländer gehen – Özdemir könnte über diese Mittel gar nicht verfügen. Mindestens so viel Aufwand wird den Ländern durch neue Regulierungen entstehen, wie vielleicht Einnahmen erzielt werden könnten.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland gestiegen sind, während die Durchschnittslöhne stagnieren. Der finanzielle Spielraum der meisten Bürger ist dadurch stark eingeschränkt.
Die angestrebten höheren Kosten für Fleischprodukte zwingen die Verbraucher zu tierfreundlicheren, aber teureren Produkten, da Discounter zunehmend auf Qualität setzen. Alternativen bestehen kaum, was den Verzicht auf Fleisch notwendig machen könnte.
Wenig Fleischkonsum kann gerade in bestimmten Lebensphasen wie der Schwangerschaft gesundheitsschädigend sein. Die propagierten veganen Alternativen sind oft stark verarbeitete Produkte. All dies zeigt, dass Ozdemir die praktischen Konsequenzen seiner Politik für die breite Bevölkerung ignoriert.
Zudem träumt der Minister von elektrischen Traktoren, obwohl diese bei der geforderten Umstellung und dem Batteriegewicht die Böden zusätzlich belasten würden.
Ein weiteres Problem ist die Verwendung von Bürgerräten zur Legitimierung der Politik, unterstützt durch angepasste Gutachten, die den Anschein wissenschaftlicher Unterstützung vermitteln sollen. Vielleicht hätte Özdemir sich mit den Auswirkungen seiner Vorhaben auf normale Geschäftsleute wie Döner-Anbieter beschäftigen sollen.
Was auch immer bei dieser Steuer herauskommt, sie wird ziemlich sicher den Lebensstandard vieler Menschen weiter beeinträchtigen. Das ist etwas, das diese Regierung konsequent zuverlässig macht.
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