Ein von der FAZ in Auftrag gegebene und vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte Umfrage zeigt, dass in der ersten Juli-Hälfte eine Mehrheit der deutschen Bürger gegen ein Verbot der AfD ist. 52 Prozent der Befragten sind dagegen, während 27 Prozent ein Verbot befürworten. Die Meinungen variieren jedoch regional deutlich: Im Osten Deutschlands lehnen etwa zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ab, im Westen sind es nur 49 Prozent.
Gleichgesinnt in der Ablehnung des Verbots, jedoch geteilter Meinung
Laut eines Berichts der Welt sind viele Befragte durch persönliche Beziehungen zu AfD-Sympathisanten gegen ein Verbot. Es wurde herausgefunden, dass 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen AfD-Anhänger in ihrem Bekanntenkreis haben. Ein markanter Unterschied zeigt sich auch in der öffentlichen Darstellung und der persönlichen Wahrnehmung der Partei: Auch wenn 54 Prozent der Befragten die AfD als “rechtsextrem” einschätzen, würden nur 5 Prozent dies von den AfD-Sympathisanten sagen, die sie persönlich kennen.
Die Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot haben bei Bürgern den Eindruck hinterlassen, dass die SPD versuche, sich eines unliebsamen, jedoch erfolgreichen politischen Rivalen zu entledigen. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte kurz vor Amtsende ein kritisiertes Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als “gesichert rechtsextrem” klassifizierte. Methodische Schwächen und inhaltliche Mängel des Gutachtens wurden allerdings bemängelt. Zudem scheiterte kürzlich die Wahl der von der SPD unterstützten Juristin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich zuvor für ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte.
Protest und Russlandpolitik
Die Attraktivität der AfD nimmt zu: In Westdeutschland können sich 30 Prozent und im Osten 47 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme der AfD zu geben. Im Westen sind 61 Prozent der Menschen wegen der zunehmenden Sympathie für die AfD besorgt, im Osten nur 37 Prozent. Ein Zeichen des Protests gegen die aktuelle Politik ist für 80 Prozent der potenziellen AfD-Wähler ein motivierender Faktor ihrer Unterstützung. Die Parteipolitik zu Russland und der EU wird von AfD-Anhängern ebenfalls kritisch gesehen, im Gegensatz zur restlichen Bevölkerung.
Mögliche langfristige Pläne der SPD
Die Berliner Zeitung (BLZ) spekuliert über weitergehende Ambitionen hinter der gescheiterten Kandidatur von Brosius-Gersdorf. Laut Josef Franz Lindner, einem Verfassungsrechtler aus Augsburg, könnte dies Teil eines strategischen Plans der SPD sein, um über das Bundesverfassungsgericht zurück ins Kanzleramt zu kommen. Sollte Brosius-Gersdorf doch noch Richterin werden, könnte dies laut Lindner ein Schlüsselschritt hin zu einer Kanzlerschaft von Lars Klingbeil und einer eventuellen Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition sein.
Die Debatte um die Verfassungsrichterposten wird nicht nur als ein Wettstreit um Qualifikation oder Moral verstanden, sondern als grundlegende Auseinandersetzung um die zukünftige politische Ausrichtung der Republik, resümiert die BLZ. Alexander Dobrindt (CSU) und der CDU-Historiker Andreas Rödder warnen indessen vor einem AfD-Verbot als potenzieller Grundlage für gesellschaftliche Unruhen.
Weiterführende Themen – Der Fall um ein AfD-kritisches Video: Eine rechtlich bedenkliche Ansprache gegenüber einer 16-Jährigen in einer Schule.