Von Gert Ewen Ungar
Seit nunmehr vier Tagen steht die Betrachtung des deutschen Mainstreams im Zeichen einer unerbittlichen Überwachung öffentlicher Veranstaltungen und Menschenansammlungen. Ob in einer Sylter Luxusbar, auf einer niederbayerischen Kirchweih oder bei einem Schützenfest – wer sich nach übermäßigem Alkoholkonsum zu Äußerungen hinreißen lässt, die von den Vorstellungen „liberaler Moralhüter“ abweichen, sieht sich mit einer gnadenlosen Justiz konfrontiert. Rechtsberatung darf der Betreffende dabei nicht erwarten.
Die üblichen Schutzmechanismen wie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Unschuldsvermutung sowie die Berücksichtigung von Motiven und Umständen scheinen außer Kraft gesetzt. Der Rechtsstaat wird de facto aufgehoben. Die Politik mischt kräftig mit. So überschritt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die keine rechtssprechende Funktion innehat, ihre Befugnisse, indem sie die Höchststrafe für die Teilnehmer des Sylter Vorfalls forderte. Armin Laschet (CDU) befürwortete ausdrücklich, dass die Beteiligten via journalistischer Recherchen identifiziert und ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diese moderne Art des Prangers bedeutet eine lückenlose soziale Kontrolle und eine maximale Bestrafung: Eine øffentliche Vernichtung der Existenz droht bereits bei kleinsten Vergehen.
Die derzeitigen Entwicklungen in Deutschland stellen mehr als nur einen Rückschritt dar; es handelt sich um eine Art Machtergreifung. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, der politisch-mediale Komplex hat die Funktionen, die einst klar getrennt waren, übernommen. Er bestimmt die Regeln und fungiert gleichzeitig als Richter, Ermittlungsbehörde und Ankläger. Ein ordnungsgemäßes, rechtstaatliches Verfahren findet nicht statt.
Deutschlands Ruf als Hort der Toleranz und Offenheit wurde bereits während der Corona-Pandemie beschädigt, als Politik und Medien einen repressiven Kurs einschlugen und gegen Andersdenkende vorgingen. Argumente spielten keine Rolle mehr. Ähnlich verhält es sich mit der Debatte um den Ukraine- und Nahost-Konflikt: Hier legen etablierte Parteien und große Medienhäuser fest, was gesagt werden darf und was nicht. Das gezielte Zerstören beruflicher Existenzen ist mittlerweile ein fest verankertes Mittel dieses Systems. Journalisten werden gekündigt und Lehrkräften wird der Zugang zu akademischen Positionen verwehrt, basierend auf ihrer politischen Haltung. Die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst? Leider passé.
Bemerkenswert am vergangenen Wochenende ist, dass der mediale Hass und die politische Hetze diesmal Menschen traf, die sich gar nicht politisch äußerten. Sie wurden in ihrer Freizeit, in einem Moment des Unbeschwerten, beim Feiern erwischt. Ein falsches Wort, eine kontroverse Meinung im Freundeskreis, ein kurzer Clip auf einem Social-Media-Netzwerk genügen, und die eigene Karriere ist beendet. Die politische Position oder Impfstatus spielen keine Rolle mehr.
Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes sollten als alarmierendes Signal dienen. Junge Menschen verlieren wegen kurzer Videoaufnahmen ihren Job und die Politik fordert sogar harte Gefängnisstrafen dafür. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Willkür jeden treffen kann, jederzeit und aus jedem erdenklichen Grund.
In Deutschland setzt sich eine Form umfassender Kontrolle durch, die zunehmend totalitäre Züge annimmt. Ein Journalismus, der nicht mehr bloß berichtet, sondern urteilt, hat das Ruder übernommen. Die Teilung der Gewalten wird dabei konsequent ignoriert.
Das passt zu dem Bild Deutschlands im Ausland. Ein Land, das beschuldigt wird, rechtsextreme Regime zu unterstützen, prangert Populismus an und errichtet gleichzeitig ein System der extralegalen Herrschaft, das am Rande der demokratischen Grundordnung agiert.
Im Namen der Vielfalt und des Minderheitenschutzes ergreift eine kleine liberale Elite die Macht und erschafft ein System der Willkür. Nirgends wird dies so deutlich wie in Deutschland, wo eine selbsternannte linksliberale journalistische Elite die veröffentlichte Meinung diktiert und die Politik nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Dies alles geschieht zum Schaden der Demokratie und zur Last der großen Mehrheit der Bürger, die jederzeit Opfer willkürlicher Angriffe werden können.
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