Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, warnt seine Partei eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD. Im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen äußerte er sich deutlich gegen solche Bündnisse: “Das würde die CDU umbringen”, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten”, fügte er hinzu.
Obwohl es innerhalb der CDU eine Minderheit gibt, die anders denkt, steht die Mehrheit der Mitglieder einer Zusammenarbeit mit der AfD ablehnend gegenüber. “Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Es wäre ein Fehler, jenen die Hand zu reichen, die uns politisch eliminieren wollen”, betonte Merz. Es gebe unüberwindbare Grenzen für eine Zusammenarbeit, so Merz, der weiter ausführte:
“Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass es Grenzen dessen gibt, was wir als konservativ bezeichnen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.”
Kommende Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten schwierige Regierungsbildungen mit sich bringen. In Thüringen und Brandenburg liegt die AfD in Umfragen weit vorn, und in Sachsen liefert sich die Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU um die Führung. Die Parteien der Ampelkoalition – SPD, FDP und Grüne – müssen mit deutlichen Verlusten rechnen; in Sachsen könnte ihnen sogar der Einzug in den Landtag verwehrt bleiben.
Je nach Wahlergebnis könnte die CDU gezwungen sein, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu stützen, um eine Regierungsbildung anzuführen. Merz spricht seit Monaten von der Notwendigkeit einer “Brandmauer nach rechts”. Über eine mögliche Koalition mit dem BSW, die die CDU nicht grundsätzlich ausschließt, sagte Merz, dass die Entscheidung bei den Landesverbänden liege und die Wahllokale das letzte Wort hätten. Er warnte auch vor Einmischung und mahnte:
“Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, ist damit am besten gedient.”
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