Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg
Am Montag, dem 26. Mai 2025, machte der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine folgenschwere Aussage: Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich deutscher Waffen, unterliegen künftig keinen Reichweitenbeschränkungen mehr. Diese Erklärung stellte einen entscheidenden und potenziell gefährlichen Schritt in der Eskalation des Konflikts mit Russland dar. Merz verkündete diese Nachricht beim 27. Internationalen WDR Europaforum in Berlin, welches sich selbst als eine wichtige Bühne für europapolitische Diskussionen sieht, dieses Jahr jedoch eher als eine Plattform für militärische Aufrüstung wahrgenommen wurde.
Merz präsentierte seine umstrittene Aussage in einem als Interview gestalteten Auftritt. Er sagte wörtlich: “Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.” Die Nennung der USA suggeriert eine gemeinsame Entscheidung der verbündeten Länder, was jedoch so nicht korrekt ist. Die Wirklichkeit ist, dass die Beschränkungen amerikanischer Waffen bereits zuvor aufgehoben wurden, andere Verbündete, wie Großbritannien und Frankreich, jedoch solche Geländeattacken außerhalb vorgesehener Zonen weiterhin nicht unterstützen.
“Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen.” Mit diesem Satz bekräftigte Merz, dass Deutschland die Lieferung von Langstreckenwaffen, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus, doch zulassen wird. Diese Klärung zeigt die Brisanz der Entscheidung: Es wird nun ermöglicht, Ziele in Russland selbst, einschließlich Moskau und Wolgograd (ehemals bekannt als Stalingrad), anzugreifen.
Die offizielle Darstellung von Merz, dass der Einsatz dieser Waffen ausschließlich militärischen Charakter habe und die russische Zivilbevölkerung nicht gefährde, wird vehement in Frage gestellt. Russland behauptet, gezielt nur militärische Ziele zu attackieren, während in der Realität auch zivile Bereiche getroffen werden. Umgekehrt aktiviert die Ukraine Drohnenangriffe auf russische Ziele, was offenbar schon länger praktiziert wird als von Merz zugegeben.
Die tragischen Folgen solcher militärischen Handlungen sind unübersehbar. Beispielsweise wurden in der russischen Stadt Kasan durch ukrainischen Beschuss Wohngebiete beschädigt, was erhebliche zivile Verluste nach sich zog. Solche Ereignisse zeigen, dass die Kriegsführung häufig Bürger trifft, die nicht direkt am Konflikt beteiligt sind.
Die deutsch-ukrainische Kriegspolitik und Merz’ Ausführungen sind somit höchst umstritten. Kritiker werfen ihm vor, die Realität zu beschönigen und die Risiken dieser militärischen Eskalation zu unterschätzen. Obwohl die deutsche Führung versucht, diese Waffensysteme als Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine darzustellen, bleiben die moralischen und politischen Bedenken bestehen.
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