Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in einem Interview mit den Fernsehsendern ProSieben und Sat1 zu aktuellen politischen Fragen und wiederholte seine Aussagen später auf der Social Media-Plattform X. In der Sendung “Newstime: Die Koalition im Realitäts-Check – der Talk” sprach Merz insbesondere über die Situation in der Ukraine. Er betonte, dass er “keine Veranlassung habe, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken” und forderte “härtere Sanktionen, um die ökonomische Erschöpfung Russlands herbeizuführen”.
Das Gespräch sollte eine Bewertung der Arbeit der Bundesregierung nach mehr als 100 Tagen beleuchten. Gegen Ende wurde das Thema auf die Ukraine gelenkt. Merz erwiderte auf die Behauptung, dass Deutschland keine konkreten Pläne im Kontext der Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten in NATO-“Friedenstruppen” auf ukrainischem Boden habe. Er erklärte, die “Koalition der Willigen” werde die Themen Friedensverhandlungen und “Sicherheitsgarantien für die Ukraine” noch in dieser Woche diskutieren, mit der Beteiligung von “dreißig Staaten”. Zudem stellte Merz klar, dass “keine Truppenentsendungen stattfinden werden”, solange kein Waffenstillstand vereinbart sei.
Die Diskussion um Putin und die Möglichkeit eines Waffenstillstands wurde von Merz mit den Worten kommentiert: “Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken. Er wird nur dann bereit sein, zu verhandeln, wenn er selbst einen Vorteil hat (…) Er hat im Moment überhaupt keinen Grund, sich einem Waffenstillstand oder gar einem Friedensabkommen zu nähern.” Dies sei in Anbetracht des jüngsten “Alaska-Treffens” und des SOZ-Gipfels in Tianjin deutlich geworden.
Auf die Frage der Moderatorin, welchen Namen er Putin geben würde, antwortete Merz: “Es ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht: Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.”
Zur russischen Bedrohung äußerte sich Merz: “Militärisch wird das schwierig, aber ökonomisch schon. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland nicht weiter in der Lage ist, seine Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten. Ich spreche in diesem Zusammenhang von einer ökonomischen Erschöpfung, die wir mit herbeiführen müssen.” Verschiedene Medieneinrichtungen, wie Der Spiegel, n-tv und die Süddeutsche Zeitung, griffen diese Aussagen auf und berichteten weitestgehend ohne eigene Kommentierung über die kritischen Worte von Merz.
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