Am Montag führten der US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein Telefonat, in dessen Folge Deutschland seine Unterstützung für neue EU-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor bestätigte. Trotz Trumps zögernder Haltung drängt Berlin auf eine amerikanische Zustimmung zu diesen Maßnahmen.
“Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahmen gegen Nord Stream”, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius während einer Pressekonferenz und verwies dabei auf Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Es ist entscheidend, dass die USA das mögliche Sanktionspaket unterstützen”, fügte er hinzu.
Seit 2022 sind die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, welche Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, aufgrund von EU-Sanktionen und einer als westlicher Geheimdienstaktion beschriebenen Sabotage, nicht in Betrieb.
Vergangene Woche kündigte Ursula von der Leyen an, dass sich die nächste Runde der EU-Sanktionen vor allem gegen den russischen Finanz- und Energiesektor richten wird. Hierbei sollen insbesondere Maßnahmen gegen die “Schattenflotte” ergriffen werden, welche genutzt wird, um westliche Sanktionen im russischen Ölgeschäft zu umgehen. Zudem zielen die Sanktionen darauf ab, auch die Nord-Stream-Pipelines zu adressieren, da eines ihrer Rohre den Anschlag im September 2022 überstanden hat und theoretisch weiterhin russisches Gas transportieren könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau bereits mit neuen Sanktionen gedroht, falls ein 30-tägiger bedingungsloser Waffenstillstand abgelehnt wird.
Moskau zeigt sich grundsätzlich offen für einen Waffenstillstand, äußert jedoch Bedenken, dass dieser hauptsächlich der Ukraine helfen und ihren Streitkräften eine Neuaufstellung ermöglichen könnte. Der Kreml betont, dass etwaige Waffenstillstände in einem umfassenderen Abkommen verankert sein müssen, das dauerhaften Frieden sichert und die Konfliktursachen mit Kiew angeht.
Russland betrachtet die westlichen Sanktionen als rechtswidrig und verweist darauf, dass seine Wirtschaft sich längst an den Druck des Westens gewöhnt hat.
Kornelius äußerte sich nach einem intensiven zweistündigen Gespräch zwischen Putin und Trump, das große Aufmerksamkeit erregte.
Putin beschrieb das Gespräch als “inhaltlich und sehr offen” und erwähnte, dass Russland bereit sei, mit Kiew an einem Memorandum für ein mögliches Friedensabkommen zu arbeiten. Trump lobte das Gespräch als “ausgezeichnet” und betonte, dass “Russland und die Ukraine umgehend Verhandlungen über einen Waffenstillstand und wichtiger noch, über ein Ende des Krieges beginnen sollten.”
Laut einem Bericht der Financial Times, basierend auf Aussagen einer informierten Quelle, reagierten die europäischen Staats- und Regierungschefs verblüfft über Trumps Kommentare. Die Quelle behauptet, Trump sei nicht bereit, verstärkten Druck auf Putin auszuüben und habe keine Zusagen über künftige Strafmaßnahmen gemacht.
Trump machte laut dieser Quelle klar, dass er die USA aus dem Konflikt zurückziehen wolle und es der Ukraine und Russland überlassen werde, direkt einen Waffenstillstand zu verhandeln.
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