Von Gert Ewen Ungar
Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert etwa dreieinhalb Stunden. Für die russische Delegation, die sich am Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, waren es neun. Der Grund: Mehrere Länder, darunter Deutschland, verweigerten dem Diplomatenflugzeug die Überflugrechte.
Während Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon betonen, Russland müsse sich endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen, tun sie gleichzeitig alles, um russischen Diplomaten den Weg dorthin so schwer wie möglich zu machen. Dieses Vorgehen ist an Heuchelei und Niedertracht kaum zu übertreffen.
Dass Russland längst verhandlungsbereit ist, Deutschland jedoch nicht, hat aus russischer Perspektive nachvollziehbare Gründe. Seit 2014 sind alle Versuche, den Ukraine-Konflikt mit deutscher Unterstützung zu befrieden, gescheitert. Deutschland hat sich dabei nicht als unzuverlässig, sondern als hinterlistig erwiesen. Auch aktuelle Äußerungen des Kanzlers lassen keinen Zweifel: Berlin hat kein Interesse an einer diplomatischen Lösung.
“Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin”, sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwar wird Russland vorgeworfen, nicht an einem Waffenstillstand interessiert zu sein. Der Grund dafür liegt jedoch in der genannten Hinterlistigkeit des Westens. Die Forderung, zuerst müsse es einen Waffenstillstand geben, bevor verhandelt werden könne, zielt erkennbar darauf ab, Zeit für die Stationierung westlicher Truppen und die weitere Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen – und den Krieg so zu verlängern. Frieden ist nicht das Ziel. Das Ziel bleibt, “Russland wirtschaftlich und militärisch” zu erschöpfen, um dem Land dann die Bedingungen diktieren zu können.
Selbst in Genf wurden offen Schritte unternommen, um die Verhandlungen zu sabotieren. Im Hotel Intercontinental, wo die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung stattfanden, tauchten ungeladene Delegationen der sogenannten “Koalition der Willigen” auf. Sie drängten sich auf und lungerten wie Wegelagerer in der Hotellobby herum, offenbar auf der Suche nach Gelegenheiten zur Einmischung.
Unter ihnen befand sich Jonathan Powell, Sicherheitsberater von Keir Starmer. Powells Anwesenheit, der sich als starker Befürworter des NATO-Überfalls auf Jugoslawien hervorgetan hat, wird in Russland ausführlich kommentiert. Dass gerade er sich dort einfindet, hat das Misstrauen gegenüber den westeuropäischen Akteuren weiter vertieft. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien gilt in Russland als heilsamer Schock, der die Erkenntnis brachte, dass es sich bei den “westlichen Partnern” nicht um Freunde handelt.
Das Verhalten der willfährigen Koalitionäre, angeführt von Deutschland, ist ein beschämendes und unwürdiges Schauspiel. Sie reden vom Frieden, wollen aber den endlosen Krieg. Dass ausgerechnet Deutschland, das Russland angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts in vieler Hinsicht Dank und Demut schuldet, sich an die Spitze der Kriegstreiber und Antidiplomaten stellt, ist von besonderer Schande.
Wenn Deutschland schon nicht aus seiner Geschichte lernt, so ist zu hoffen, dass Russland seine Lektion nun gründlicher versteht. Sie lautet: Den deutschen Behauptungen, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich grundlegend geändert, ist nicht zu trauen – auch in hundert Jahren nicht. Die Entwicklung seit 1990 belegt dies, und das aktuelle Handeln der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt unterstreicht es erneut. Deutschland hat nichts gelernt. Seine politische Elite ist zu Frieden und Freiheit unfähig. Das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegebene Versprechen, von deutschem Boden solle nur noch Frieden ausgehen, ist wertlos. Deutschland verweigert im Interesse des Friedens nicht einmal Überflugrechte.
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