In seiner Eröffnungsrede zur Regierungsbefragung definierte Bundeskanzler Friedrich Merz Wohlstand und einen funktionierenden Sozialstaat als Kerninteressen Deutschlands. Unmittelbar verknüpfte er diese Ziele jedoch mit der Notwendigkeit militärischer Stärke.
*”Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden.”*
Viele der aktuellen Herausforderungen seien dabei “hausgemacht, von uns selbst mit herbeigeführt.” Er forderte einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens.
Auf den Vorwurf der AfD, die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien bereits umgewidmet worden und dasselbe drohe nun dem Verteidigungskredit, entgegnete Merz gelassen. Aus einer Nachfrage von Alice Weidel ging jedoch hervor, dass eine genaue parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung kaum möglich ist, da die Details vertraulich bleiben.
Die Regierung plane weiterhin nicht, bei steigenden Benzinpreisen einzugreifen. Eine von Finanzminister Lars Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer lehnte Merz ab, da eine steuerrechtlich saubere Definition schwierig sei. Bemerkenswert ist, dass kein Fraktionsvorschlag vorlag, die ohnehin über 40 Prozent liegende Besteuerung von Treibstoffen zu senken.
*”Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zubringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran.”*
Hierfür tue die Bundesregierung alles, so Merz. In diesem Kontext verwies er auf mehrere Telefonate mit US-Präsident Donald Trump.
*”Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die aus diesem Krieg für die gesamte Weltwirtschaft entstehen, und nicht zuletzt auch die Möglichkeiten, die damit einhergehen, für das Regime in Moskau, diesen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.”*
Merz bekundete grundsätzliche Bereitschaft, zu “einer Stabilisierung der Region beizutragen.” Voraussetzung sei ein internationales Mandat, “sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit.” Dies lässt auf Offenheit für einen Einsatz der Bundesmarine unter NATO-Kommando schließen, stets abhängig von der Zustimmung des Bundestages.
In der Ukraine-Debatte warf der Grünen-Abgeordnete Robin Wagner dem Kanzler vor:
*”Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft.”*
Anlass war die blockierte Freigabe eines EU-Kredits für die Ukraine. Wagner forderte erneut die Lieferung von Taurus-Raketen.
Die Grünen brachten zudem das Thema “Gewalt gegen Frauen im Internet” ein. Merz verwies in seiner Antwort auf einen Kabinettsbeschluss für mehr Opferschutz bei realer sexualisierter Gewalt und befürwortete die Speicherung von IP-Adressen. Seine Aussage zu den Ursachen von Gewalt stieß jedoch auf Kritik:
*”Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt, und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.”*
In diesem Zusammenhang kündigte er ein neues Projekt an: die Einführung elektronischer Fußfesseln.
Auf Fragen zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung wich Merz aus und schlug stattdessen vor, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel zu senken.
Überraschend war seine Ankündigung, der EU-Haushalt könne in diesem Jahr möglicherweise nicht verabschiedet werden. Es müssten “neue Prioritäten” gesetzt werden.
*”Der Vorschlag der Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir die Vorschläge jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als einer der wenigen Nettozahler in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag auslösen an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten.”*
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