Die Stadt Essen und die beteiligten Institutionen streben an, den Bundesparteitag der AfD, der in der Essener Grugahalle Ende Juni stattfinden sollte, zu verhindern. Der Mietvertrag für die Veranstaltung wurde laut Angaben der AfD am 20. Januar 2023 unterzeichnet. Die Stadt Essen hält jedoch an ihren Vorbehalten fest und hat Schritte unternommen, um die Durchführung des Parteitags zu blockieren.
So forderte der Essener Stadtrat die AfD auf, sich bindend zu erklären, dass während des Parteitags keine NS-Parolen verwendet werden, die strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Partei erhielt dafür eine Frist bis zum 4. Juni. Als keine entsprechende Erklärung der AfD einging, kündigte die Stadt Essen den Vertrag, wie eine Sprecherin am Donnerstag bekanntgab. Ein Einspruch der AfD bei der Bezirksregierung Düsseldorf hatte zuvor keinen Erfolg.
Daraufhin kündigte die AfD rechtliche Schritte gegen die Kündigung des Mietvertrags an. Sie argumentiert in einer Stellungnahme vom 4. Juni, das Verhalten der Stadt sei rechtswidrig und bewusst gegen die Partei gerichtet. Nach Auffassung der AfD kann ein gültiger Vertrag nicht einseitig abgeändert werden, ohne gegen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verstoßen.
Zusatzinformationen – Vor dem geplanten AfD-Parteitag: Stadt Essen fordert eine Selbstverpflichtung zur Vermeidung strafbarer Äußerungen.