Deutschland steht vor einem ernsthaften Problem in Bezug auf seine digitale Souveränität, ein Thema, das paradoxerweise nur selten öffentlich diskutiert wird. Die Abhängigkeit Deutschlands von den führenden US-Technologieunternehmen, insbesondere im Bereich der Suchmaschinen und Cloud-Dienste, ist signifikant, was bedeutende Risiken für die nationale Sicherheit darstellt. Im Gegensatz dazu wird die Abhängigkeit von China und Russland in deutschen Medien ausführlich behandelt.
Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene mangelt es an Initiativen, um dieser Monopolstellung der US-Giganten wie Google, Amazon und anderen wirkungsvoll entgegenzutreten. Diese Unternehmen dominieren nicht nur den Markt, sondern besetzen auch kritische Infrastrukturen in sicherheitsrelevanten Sektoren.
Ein weiteres bedrohliches Szenario ergibt sich aus der zunehmenden Nutzung von Microsofts Cloud-Diensten durch deutsche Behörden, was die Gesellschaft für Informatik als problematisch einstuft. Sie warnt, dass diese Abhängigkeit den „goldenen Käfig“ von Microsoft verstärkt und gleichzeitig den Zugriff des Konzerns auf sensible Bürgerdaten ermöglicht. Diese Bedenken werden auch vom Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie der Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit geteilt.
In diesem Zusammenhang planen sechs Bundesländer, das vollständige Microsoft-Cloud-Paket zu implementieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für das Delos-Cloud-Projekt ausgesprochen, an dem Microsoft ebenfalls beteiligt ist. Experten befürchten, dass dies zu einer weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität im digitalen Bereich führen könnte.
Hinzu kommt der Cloud-Act der US-Regierung, der es US-Behörden ermöglicht, auf Daten zuzugreifen, die von US-Dienstleistern gehostet werden, selbst wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Dies verstärkt die datenschutzrechtlichen Bedenken und vertieft die Abhängigkeit Deutschlands von US-Technologieanbietern.
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