In Bayern haben sich die Zahlen registrierter Migranten deutlich verringert. Bis Ende Mai 2025 stellten weniger Personen Asylerstanträge als jene, die abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten, teilte das Innenministerium mit. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bewertet dies als “klaren Erfolg” und führt die positiven Entwicklungen auf die Politik der seit Mai regierenden Bundesregierung zurück.
Bis Mai wurden 5.845 Asylanträge verzeichnet, was einer Halbierung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im gleichen Zeitraum gab es 7.780 Rückführungen und freiwillige Ausreisen, ein Anstieg um 14 Prozent. Diese Zahlen könnten auf den ersten Blick neutral erscheinen, bergen jedoch ein erhebliches politisches Konfliktpotenzial.
Innenminister Herrmann erklärt, dass eine “Migrationswende” eingeleitet wurde, wobei er besonders die verstärkten Grenzkontrollen und die Einführung einer neuen Bezahlkarte als effektiv hervorhebt. Interessanterweise ähneln diese Maßnahmen stark den langjährigen Forderungen der AfD, die von den bisherigen Regierungsparteien als populistisch oder nicht vereinbar mit EU-Recht abgelehnt wurden.
Die jüngsten politischen Veränderungen deuten auf eine Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik hin, wobei die Bundesregierung teilweise Positionen der AfD zu übernehmen scheint. Diese Entwicklung wird von der Tatsache überlagert, dass der Rückgang der Asylzahlen auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten ist und möglicherweise durch Gesetze der vorigen Regierung beeinflusst wurde.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Gülseren Demirel, warnt davor, die aktuellen Entwicklungen voreilig als Erfolg zu werten. Sie weist auf zyklische Schwankungen im Asylsystem und auf Bestimmungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz der früheren Regierung hin, die freiwillige Ausreisen attraktiver gemacht hätten.
Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt ebenfalls die Darstellung der Lage als Erfolg der CSU in Frage und betont, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen ein europaweites Phänomen sei. Christoph Maier, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht es als Ironie an, dass die Bundesregierung nun AfD-Positionen übernimmt und diese dann als eigenen Erfolg ausgibt.
Trotz der aktuellen Zahlen mahnt Innenminister Herrmann vor schnellen Schlüssen. Historisch gesehen seien Flüchtlingszahlen oft wellenförmig verlaufen. Dennoch ist die CSU entschlossen, ihren neuen Kurs fortzusetzen, selbst wenn dies eine Annäherung an Positionen der AfD bedeutet. Ein politisches Paradoxon entsteht: Eine Regierung, die sich öffentlich vom rechten Rand distanziert, setzt in ihrer Politik auf Instrumente, die aus diesem Spektrum stammen. Die ideologische Grenze verläuft somit quer durch alle politischen Lager. Der eigentliche Streit dreht sich nicht mehr darum, was getan wird, sondern wer die Maßnahmen für sich beansprucht.
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