Von Alexandra Nollok
Es ist eine bittere Ironie der Gegenwart: Während weite Teile der Weltbevölkerung in Armut leben und über zwei Milliarden Menschen nicht genug zu essen haben, haben die Superreichen ihren Reichtum und Einfluss weiter ausgebaut. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie wachsen ihre Vermögen sogar in immer schnellerem Tempo – allein im vergangenen Jahr um schätzungsweise 2,5 Billionen US-Dollar. Diese Summe entspricht nahezu dem Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit.
Reichtum konzentriert sich, Armut verbreitet sich
Der Bericht zeigt ein erschütterndes Bild: Rund 3,8 Milliarden Menschen müssen mit weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag auskommen. Fast zwei Drittel von ihnen sind von moderater oder schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. Mittlerweile leidet mehr als jeder vierte Mensch auf der Erde zeitweise oder dauerhaft an Hunger – ein Anstieg von etwa 43 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts. Die neoliberale Erzählung vom sogenannten Trickle-Down-Effekt, wonach der Wohlstand der Reichen auch nach unten durchsickert, erweist sich einmal mehr als Märchen.
Auch in Deutschland dokumentiert der Oxfam-Bericht eine alarmierende und sich beschleunigende Vermögenskonzentration. Trotz wirtschaftlicher Krisenjahre sei das Privatvermögen der 172 deutschen Milliardäre innerhalb eines Jahres um 30 Prozent auf über 840 Milliarden US-Dollar gestiegen. „Ein deutscher Milliardär verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland“, stellt die Organisation fest. Das Wort „verdient“ gehört hier in Anführungszeichen, denn die eigentliche Arbeit leisten in der Regel andere.
Offiziellen Zahlen zufolge lebte in Deutschland zuletzt fast jeder fünfte Mensch unter der Armutsgefährdungsgrenze – viele davon trotz Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Obdachlosen steigt kontinuierlich, nicht zuletzt aufgrund explodierender Mieten, die die Taschen großer Immobilienkonzerne füllen. Die Reallöhne hingegen sind in den letzten fünf Jahren kaum gestiegen, zeitweise sogar gesunken. Im gleichen Zeitraum verzeichneten Vorstände und Geschäftsführer ein bis zu 30-mal höheres Einkommensplus.
Die politische Macht des Großkapitals
Dass sich globaler Reichtum in den Händen weniger konzentriert, ist im Kapitalismus systemimmanent. Unternehmen sind auf permanente Profitmaximierung ausgerichtet, was zwangsläufig zu wachsender Ungleichheit führt. Oxfam benennt diese systemischen Ursachen zwar nicht direkt, übt aber deutliche Kritik an den Zuständen. Die daraus abgeleiteten Forderungen bleiben jedoch oft vage und folgenlos.
„Wir befinden uns in einer Ära der Milliardäre – und das ist keine gute Nachricht für die Welt“, stellt Charlotte Becker vom Oxfam-Deutschland-Vorstand zutreffend fest. Sie ergänzt:
„Die Wirtschaftsmacht der Superreichen schlägt sich immer deutlicher in politischer Macht nieder und höhlt die Demokratie immer weiter aus.“
Das offensichtlichste Beispiel hierfür sind die USA, die mit Milliardären an der politischen Spitze längst zu einer Oligarchie geworden sind.
Auch in Europa ist die zunehmende Verflechtung von Großkapital und Staat deutlich sichtbar. Deutschland hat unter Bundeskanzler Friedrich Merz, dem ehemaligen Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, hier rapide aufgeholt. Neben ihm brachte die CDU Katherina Reiche, ehemalige Lobbyistin des Energiekonzerns Westenergie (E.ON), in eine Schlüsselposition der Wirtschaftspolitik.
Soziale Spaltung als politisches Programm
Angesichts dieser systematisch erzeugten Realität wirken manche Appelle hilflos. Manuel Schmitt, Oxfam-Referent für soziale Ungleichheit, fordert, „die Demokratie schützen“ zu wollen. Dazu müsse „die Bundesregierung endlich entschieden gegensteuern und eklatante Gerechtigkeitslücken schließen“. Der Begriff der Gerechtigkeit ist jedoch dehnbar – für manche Privilegierte mag es „gerecht“ sein, Menschen ihrem Schicksal zu überlassen.
Schmitt weist auch auf ein altbekanntes Problem hin: „Während Durchschnittsverdiener ordentlich Steuern und Abgaben zahlen, tragen Milliardäre oft zu wenig zum Gemeinwohl bei.“ Dies sei „Gift für die Demokratie“. Dass die politische Elite nicht daran denkt, diese Ungerechtigkeit zu beheben, ist offensichtlich.
Während Massenentlassungen durch die deutsche Wirtschaft rollen, setzt die Koalition aus Union und SPD auf Verschärfungen im Sozialbereich. Die geplante „Reform“ der Grundsicherung zielt darauf ab, Leistungsempfänger verstärkt in prekäre Jobs zu drängen. Sozialverbände warnen eindringlich vor „neuen Dimensionen von Armut und Obdachlosigkeit“.
Angriff auf Arbeitnehmerrechte
Passend zu dieser Agenda versucht die Bundesregierung, die Rechte von Arbeitnehmern weiter zu beschneiden. Bundeskanzler Merz hat Beschäftigte mehrfach pauschal als „faul“ diffamiert und erklärt:
„Die Deutschen sollen mehr arbeiten und weniger krankfeiern.“
Seine Vergleiche zur Arbeitszeit in anderen Ländern sind irreführend. Die geringere durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist vor allem auf den hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten zurückzuführen – oft Frauen, die aufgrund fehlender Betreuungsinfrastruktur keine Vollzeitstelle annehmen können.
Hinter der Rhetorik steht ein klares Ziel: die Ausweitung der Arbeitszeit und die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Nach Recherchen von RT DE könnten Beschäftigte bei einer Umsetzung der unionsgeführten Pläne zeitweise zu Wochenarbeitszeiten von bis zu 78 Stunden gezwungen werden. Merz ließ sogar verlauten, es wäre am besten, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen.
System erhält sich selbst
Von höheren Steuern auf große Vermögen, Erbschaften oder Spitzeneinkommen wollen weder die Unionsparteien noch ihre Koalitionspartner wirklich etwas wissen. Die SPD beschränkt sich dabei oft auf symbolische Forderungen, um ihren sozialdemokratischen Anstrich zu wahren, nur um anschließend von der Union und den Wirtschaftsverbänden zurückgepfiffen zu werden.
So wird der Weg weiter geebnet für einen Status quo, den Oxfam treffend zusammenfasst:
„Wer arm ist, bleibt arm; wer reich ist, bleibt reich: Generell ist die Chance auf sozialen Aufstieg in Deutschland geringer geworden.“
Anders ausgedrückt: Die Kosten der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, um die Profite des Kapitals zu sichern.
Eines ist sicher: Um die verarmende Mehrheit ruhigzustellen und weiter auszubeuten, werden die Oligarchen und ihre politischen Sprachrohre weiter das Märchen vom „Tellerwäscher zum Millionär“ erzählen. Sie werden die Peitsche der „Faulheit“ schwingen und hart erkämpfte Rechte aushöhlen. Alles, damit die Masse nicht bemerkt, wie sie – ganz leistungslos – abgezockt wird.
Mehr zum Thema – Deutschland weit oben bei der Zahl der Superreichen – Vermögen der Milliardäre wächst rasant