Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat eine Koalition mit den Grünen für die kommende Bundestagswahl ausgeschlossen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post erklärte er: “Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar.” Linnemanns Fokus liegt darauf, einen Koalitionspartner zu finden, der gemeinsam mit der CDU einen grundlegenden politischen Richtungswechsel durchführen kann.
Als zentrale Themen nannte Linnemann die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgereinkommen und die bürokratischen Strukturen in Deutschland. Die CDU strebt an, das bestehende Bürgereinkommen zu beenden und durch eine “neue Grundsicherung” zu ersetzen:
“Wir werden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Jene, die aus irgendeinem Grund wirklich nicht arbeiten können, werden natürlich voll unterstützt.”
Des Weiteren plant die CDU, die Steuersätze für Unternehmer und Mittelständler zu reduzieren und eine stringente Law-and-Order-Politik zu verfolgen. Ein Hauptproblem, das viele Bürger belastet, sei laut Linnemann die Migrationskrise: “Deutschland ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Das spürt man überall, sowohl im Gesundheitswesen als auch im Wohnungsbau und Bildungssektor. Deshalb befürworten wir eine Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern und eine effektive Sicherung unserer Grenzen, solange der Schutz an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist.”
Die CDU strebt somit eine Abkehr von der Politik während der “Merkel-Ära” an, in der vor neun Jahren die Grenzen weitestgehend geöffnet wurden, was u.a. den Aufstieg der AfD begünstigte.
Zur möglichen Kanzlerkandidatur des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die kürzlich von Grünen-Chefin Ricarda Lang im ZDF-Sommerinterview bestätigt wurde, äußerte sich Linnemann gelassen: “Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir in der CDU konzentrieren uns auf unsere Inhalte.” Bezüglich der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und deren Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 sagte er:
“Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.”
In aktuellen Umfragen liegen die Unionsparteien CDU und CSU bei etwa 30 Prozent, während die Grünen auf elf Prozent kommen. Eine breite Begeisterung für ein schwarz-grünes Bündnis scheint derzeit auszubleiben.
Weiterführender Inhalt – “Feiner Spott” und “Normalität in Perfektion” – Habeck würdigt Merkel zum 70. Geburtstag.