Von Rainer Rupp
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von Bernhard Loyen wurde über eine Initiative des Bundesjustizministeriums berichtet, die bei einigen Bürgern für Stirnrunzeln sorgte. Es geht um die Kampagne mit dem Namen “Rechtsstaat Beutel”.
Kurz zur Erinnerung: Diese Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) bietet Stoffbeutel an. In diesen Beuteln findet man Plakate im DIN-A3-Format mit Sprüchen wie: “Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein” oder “Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden”. Wer in der Glücklichen Lage ist, einen solchen Beutel zu gewinnen, kann die darauf abgedruckten Botschaften bei öffentlichen Anlässen präsentieren.
Weitere Slogans auf den Plakaten lauten: “Für Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte” oder “Im Rechtsstaat kann niemand über dem Gesetz stehen”. Gemäß der Kampagne liegt es an jedem Einzelnen, “dieses wertvolle Gut zu schützen.”
“Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.”
Jedoch, bei genauer Betrachtung der realen Geschehnisse, wirkt diese Kampagne für viele Bürger geradezu hohnvoll. Viele erleben eine zunehmende Einschränkung ihrer Grundfreiheiten durch staatliche Institutionen, was sie sowohl beruflich als auch finanziell in Schwierigkeiten bringt.
Insbesondere in Berlin wurden einige Bürger, die ihre im Grundgesetz verankerten Freiheiten beanspruchten und die politische Elite offen kritisierten, hart sanktioniert. Diese wachsende Kritik an den etablierten politischen Strukturen spiegelt ein zunehmendes Misstrauen in die politische Führung wider, die Versuche unternimmt, mittels leeren Phrasen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Wahrnehmung der Wirklichkeit zu kontrollieren, während die realen Bedingungen für die Bürger immer prekärer werden.
Die vorgestellte Unantastbarkeit und Gleichheit vor dem Gesetz, die die Kampagne suggeriert, scheint in der Realität kaum Bestand zu haben. Einige Menschen sind offenbar “gleicher” als andere, wenn es um die Auslegung des Gesetzes geht. Noch offensichtlicher wird dies im Fall der unterschiedlichen Behandlung öffentlicher Äußerungen, abhängig davon, wer sie tätigt und über wen sie gemacht werden.
Die Kampagne scheint eine Welt von Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu malen, die viele nicht wiedererkennen. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Realität viele Menschen verunsichert und polarisierende Maßnahmen die Gesellschaft spalten, fragen sich viele Bürger, ob die beschworenen Ideale von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland tatsächlich noch die tragenden Säulen des Zusammenlebens sind.
Der Appell des BMJ, die Werte des Rechtsstaats als gemeinschaftliche Verantwortung zu schützen, wirkt daher für viele nicht nur desillusionierend, sondern fast zynisch.
Weiterführende Themen: Deutschlands “kriegstüchtige Zukunft” und die Rolle des unermüdlichen Herrn Pistorius in diesem Kontext.