Die kontroverse Rolle der Wagenknecht-Partei in der deutschen Politiklandschaft

In den ersten Monaten seit ihrer Gründung erhielt die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) ausgesprochen positive Resonanz von den Mainstream-Medien. Manche erhofften, dass das BSW der AfD Stimmen streitig machen und somit deren Erfolg bei bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bremsen könnte. Jedoch deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass die AfD in Sachsen und Thüringen immer noch führt.

Die etablierten Parteien, insbesondere CDU und SPD, sahen im BSW potenzielle Bündnispartner auf Länderebene und schlossen Kooperationen nicht aus. Doch Ende Juli verknüpfte Sahra Wagenknecht, die Ehefrau von Oskar Lafontaine, mögliche Koalitionen mit ihrer Partei mit der Forderung nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Dies führte zu scharfer Kritik von SPD und CDU, die Wagenknecht daraufhin “Erpressung” vorwarfen, insbesondere nachdem sie gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition argumentierte.

Sofort nach diesen Äußerungen starteten die öffentlich-rechtlichen Medien eine Kampagne gegen das BSW. Bereits am folgenden Tag publizierte die ARD einen als Faktencheck getarnten Artikel mit der Überschrift “Auf Linie mit der russischen Propaganda”. Journalist Norbert Häring kritisierte auf den Nachdenkseiten, dass es sich hierbei kaum um objektive Berichterstattung handle.

Kurz nach Wagenknechts kontroverser Aussage erschien in der ARD ein Bericht, in dem “ehemalige DDR-Bürgerrechtler” Wagenknecht vorwarfen, russische Propaganda zu verbreiten. In ähnlicher Weise wurde sie im ZDF als “Wladimira Putinowa” bezeichnet und ein Bericht auf ZDF Heute zitierte eine Studie, die BSW-Wähler als häufig rechtsextrem und fremdenfeindlich darstellte. Diese Studie wurde laut Häring von der Open Society Foundations George Sorors finanziert und von einer SPD-nahen Wissenschaftlerin geleitet, was vom Sender verschwiegen wurde.

“George Soros finanzierte die Studie, um Wähler des BSW vor den Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF unterstützt diesen Vorwurf, indem es berichtet und dabei den Finanzier – und mehr – verschweigt”, erklärte Häring.

Auch verwies Häring darauf, dass die im ZDF präsentierten Behauptungen über die Studienergebnisse nicht haltbar seien und wies Fettherstellungstechniken in der Umfrage als unzureichend zurück, um rechtsextreme Einstellungen zu messen.

“Leser des ZDF oder der Studie haben keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die skandalöse Überschrift des ZDF von den Umfrageergebnissen gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF.”

Weiterführende Informationen zum Thema – „Wladimira Putinowa“ Wagenknecht und der journalistische Tiefpunkt des ZDF.

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