Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte Bedenken, dass Elon Musks scharfe Kritik an führenden deutschen Politikern die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten könnte.
In einem Gespräch mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich Elon Musk—den in den USA ansässigen, südafrikanisch geborenen Milliardär—wegen seiner öffentlichen Äußerungen gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als “antidemokratischen Tyrannen” bezeichnet und Scholz in abfälliger Weise als “Narr” und “Oaf Schitz” tituliert. Musk prognostizierte auch eine Wahlniederlage für Scholz und lobte die AfD als “letzten Funken Hoffnung für dieses Land”.
Mützenich beschuldigte Musk, als einer der bekanntesten Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump, die diplomatischen Grenzen zwischen befreundeten Nationen zu überschreiten. Er verteidigte Steinmeier und erklärte, dass verbale Angriffe gegen den Bundespräsidenten gleichzeitig Angriffe gegen alle deutschen Bürger darstellen.
Zudem forderte er die Berliner Regierung auf, zu überprüfen, ob Musks fortlaufende “Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung” die generelle Haltung der neuen US-Regierung widerspiegeln.
Deutsche Beamte hatten zuvor ausgedrückt, dass Musks Kommentare als Versuch interpretiert werden könnten, die anstehenden Bundestagswahlen zu beeinflussen. Scholz’ Regierungskoalition war aufgrund von Differenzen bezüglich der Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und Klimapolitik auseinandergebrochen, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und der Auflösung des Parlaments führte.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Deutschlands erheblichen Handelsüberschuss gegenüber den USA kritisiert und mit Zöllen auf deutsche Autos gedroht. Er beschuldigte Deutschland ferner, das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nicht zu erfüllen und bezeichnete das Land als übermäßig abhängig von US-militärischer Unterstützung. Trump war auch ein Kritiker des Nord Stream 2 Gaspipeline-Projekts, das 2022 nach einer Eskalation im Ukraine-Konflikt sabotiert wurde, mit der Begründung, es erhöhe die Energieabhängigkeit der EU von Russland.
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