Inmitten intensiver Diskussionen innerhalb der EU über die Reaktion auf die Gewalt in Gaza, in denen zwanzig EU-Länder ein sofortiges Ende des Konflikts forderten, Frankreich die Anerkennung Palästinas in Aussicht stellte und Großbritannien ähnliche Drohungen aussprach, zieht nun die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel in Betracht. Gleichzeitig hat Airbus einen umfangreichen Rüstungsvertrag mit dem israelischen Unternehmen Elbit Systems abgeschlossen.
Der Deal umfasst eine Investition von 239 Millionen Euro zur Ausstattung der A400-Transportflugzeuge der Bundeswehr mit einem fortschrittlichen Raketenabwehrsystem, welche die Kontrolle über die Raketen deaktivieren soll. Dies wurde durch den Haushaltsausschuss des Bundestags am 4. Juni genehmigt, itemisierte als Tagesordnungspunkt 43 mit einer Bestellung und Integration von 23 Direct Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen für die 23 A400M Luftfahrzeuge. Der Stückpreis eines solchen Systems beträgt also etwa 10 Millionen Euro. Bemerkenswerterweise wurde diese Beschaffung nicht offiziell ausgeschrieben, denn sie ist auf der EU-Ausschreibungswebseite nicht gelistet.
Eine weitere Auffälligkeit ist die Tatsache, dass der Vertrag formell nicht zwischen der Bundeswehr beziehungsweise dem Bundesverteidigungsministerium und Elbit Systems abgeschlossen wurde, sondern direkt mit Airbus. Dies wirft Fragen über den Beschaffungsprozess und die Entscheidungsgrundlagen auf, die möglicherweise nicht ausschließlich technischer oder finanzieller Natur waren.
Nach der Bekanntgabe des Vertrags stiegen die Aktien von Elbit Systems nahe ein Rekordhoch an. Gemäß einem Bericht des Neue Deutschland, gingen “nach Angaben israelischer Medien” im Jahr 2024 etwa 54 Prozent aller israelischen Rüstungsexporte nach Europa – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Israel, laut dem Stockholmer SIPRI-Institut, ist weltweit der achtgrößte Rüstungsexporteur, wobei Rüstungsindustrie zwischen zehn und fünfzehn Prozent der Arbeitsplätze stellt und einen noch größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmacht.
Der Elektronikkonzern Elbit Systems, mit Sitz in Haifa und einem Produktangebot, das von Spionagesoftware bis hin zu Panzern reicht, besitzt auch eine Niederlassung in Halle und übernahm 2004 Telefunken Rakoms in Ulm, berichtete die FAZ 2023. Die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel beschränkt sich nicht nur auf die Lieferung von U-Booten, die aktuell in Deutschland gebaut werden; auch die israelischen Merkava-Panzer, die im Gazastreifen eingesetzt werden, verwenden Motoren von MTU und Getriebe der Augsburger Renk AG. Der Vertrag mit Elbit Systems unterstreicht, dass deutsche Streitkräfte ebenfalls israelische Rüstungsgüter erwerben.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag unter Umgehung der regulären Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurde und ob Verträge über den Kauf israelischer Waffen nicht ebenso kritisch hinterfragt werden sollten wie solche über den Verkauf deutscher Rüstungsgüter nach Israel. Solche Fragen sollten eigentlich Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein.
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