Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen planen striktere Maßnahmen gegen Fehlverhalten im deutschen Bundestag. Ein entsprechender, von der Nachrichtenagentur dpa zitierter Antrag, der den Fraktionen der Ampelkoalition am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt wird, sieht vor, Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung härter zu sanktionieren.
Der Antrag deutet eine klare Linie an:
“Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.”
Geht es nach den Vorstellungen der Fraktionsmitglieder, soll künftig ein automatisches Ordnungsgeld verhängt werden, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Zudem wird vorgeschlagen, das Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro zu verdoppeln und bei einem weiteren Verstoß auf 4.000 Euro zu erhöhen.
Die bestehende Regelung in Paragraph 37 der Geschäftsordnung besagt zurzeit:
“Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro.”
Überdies soll der Antrag den Vorsitzenden von Ausschüssen die Befugnis verleihen, bei Zustimmung der qualifizierten Mehrheit Mitglieder von der weiteren Mitwirkung an Ausschusssitzungen ausschließen zu können.
Der Gesetzesvorschlag soll bereits am Mittwoch in erster Lesung im Bundestagsplenum diskutiert werden. Dabei ist das Ziel, einen gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion von CDU/CSU zu erreichen, auch wenn bisher keine Einigung erzielt wurde.
Erst kürzlich verhängte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen ein Ordnungsgeld gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die sich ihrem Vorwurf nach “herabwürdigend und respektlos” gegenüber dem Grünen-Abgeordneten Markus “Tessa” Ganserer geäußert hatte. Dabei geriet von Storch in Kritik, nachdem sie im Plenum lediglich den Vornamen “Markus” rief, der auch der amtliche Vorname Ganserers ist.
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