Am 2. Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung der amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Folgend auf diese Einstufung, kündigte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) an, die Eignung von Polizisten und Staatsbeamten mit AfD-Mitgliedschaft für den öffentlichen Dienst zu überprüfen. Der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz, erklärte daraufhin, dass AfD-Landtagsabgeordnete nicht mehr zu Auslandsreisen eingeladen werden, basierend auf den neuen Richtlinien.
Ursprünglich berichtete die Bild-Zeitung über die Entscheidung von Pentz und betitelte ihren Artikel mit: “Keine Auslandsreisen mehr: Erster Minister schließt AfD-Politiker aus.”
Die AfD hält in Hessens Landtag mit 25 Abgeordneten die Position der zweitstärksten Fraktion und der Oppositionsführung. Ein weiterer Bericht des Focus erwähnte speziell den Ausschluss der Abgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde von einer geplanten Reise nach Belgrad und Zagreb: “Normalerweise sind alle Fraktionen des hessischen Landtags zu solchen Reisen eingeladen. Diesmal jedoch wurden die Abgesandten der AfD gestrichen.”
Manfred Pentz erläuterte gegenüber der Bild-Redaktion, dass die Entscheidung, keine AfD-Vertreter mehr zu seinen Dienstreisen einzuladen, direkt auf die Neueinstufung der Partei zurückzuführen sei. Für die unmittelbare Zukunft, so Pentz, seien “Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei” generell von Auslandsreisen ausgeschlossen, was er insbesondere in der kommenden Woche bei Treffen in Belgrad und Zagreb umsetzen werde.
Er begründete dies weiterhin damit, dass solche Reisen dazu dienen, für Hessen als Wirtschaftsstandort zu werben, was durch die Anwesenheit von AfD-Mitgliedern konterkariert werde. So äußerte er Bedenken gegenüber internationalen Gesprächspartnern aus Ländern wie Polen, Frankreich, Italien oder Israel, die es als problematisch empfinden könnten, mit Vertretern einer derart eingestuften Partei zu interagieren.
In Reaktion auf das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz plant auch Roman Poseck, eine bundesweite Überprüfung der Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu initieren. Dieses Thema will er dringend auf die Agenda der nächsten Innenministerkonferenz setzen, die im Juni in Bremerhaven stattfinden wird. Poseck erklärte: “Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.”
Auch andere CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter setzten sich für entschiedenes Handeln ein und forderten eine mögliche Anpassung des öffentlichen Dienstrechts, um “alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller ausschließen zu können.”
Weitere Informationen – Das SPD geforderte AfD-Gutachten ruft nach einer “klaren, gemeinsamen Antwort des Rechtsstaates”.