Bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am letzten Sonntag konnte kein Bewerber die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreichen, weshalb am 12. Oktober eine Stichwahl entscheiden wird, wer die Führung der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz übernimmt.
Zur Stichwahl stehen Klaus Blettner (CDU/Freie Wählergemeinschaft) mit 41,2 Prozent der Stimmen und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent. Außerdem kandidierten Martin Wegner als parteiloser Kandidat, der 15,7 Prozent erzielte, und Michaela Schneider-Wettstein von Volt mit 7,6 Prozent. Insgesamt waren etwa 122.000 Personen wahlberechtigt.
Die Wahl war geprägt von Kontroversen – insbesondere der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul unter fragwürdigen Umständen rückte sie ins bundesweite Interesse. Dies führte in Ludwigshafen zu einer bemerkenswert hohen Anzahl an ungültigen Stimmen, nämlich etwa 3.200 oder 9,2 Prozent. Es wird berichtet, dass Anhänger von Joachim Paul aus Protest seinen Namen auf den Wahlzetteln vermerkten.
Ein dramatischer Rückgang der Wahlbeteiligung auf rund 29 Prozent, verglichen mit 60,2 Prozent bei der letzten Wahl 2017, verdeutlicht die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.
Die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (bis 2023 SPD-Mitglied) trat aufgrund der ihr in sozialen Netzwerken entgegengebrachten Anfeindungen nicht erneut an. Sie hatte maßgeblich zum Ausschluss von Paul beigetragen, indem sie ein politisches Manöver orchestrierte, das nach allgemeiner Auffassung als Intrige gesehen werden kann. Das deutsche Wahlrecht sieht strenge Bedingungen für den Ausschluss eines Kandidaten vor, normalerweise können nur Personen, die aufgrund eines Gerichtsurteils nicht wahlberechtigt sind, von einer Wahl ausgeschlossen werden.
Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens zog Steinruck das Beamtenrecht heran, welches von einem Bürgermeister höchste Verfassungstreue verlangt. Sie wandte sich an den Landesverfassungsschutz für ein Gutachten über die Verfassungstreue Pauls. Der Verfassungsschutz kam zu dem Schluss, Paul sei möglicherweise nicht jederzeit bereit, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.
Paul hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und Ankündigungen gemacht, gegen die Wahlentscheidung rechtlich vorzugehen. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur ihn.
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