Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Asylgesetz scharf kritisiert und die Notwendigkeit eines grundsätzlich neuen Ansatzes in der Asylpolitik hervorgehoben. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte sie sich folgendermaßen:
“Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze.”
Die Regierungsmaßnahmen, die lediglich drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen präsentiert wurden, sehen unter anderem reduzierte Leistungen für Asylbewerber vor, für die laut Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig wäre, ein Punkt, den Wagenknecht besonders kritisiert.
Laut Wagenknecht würden diese Maßnahmen nur einen geringen Teil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar unerwünschte Effekte haben. So bestünde die Möglichkeit, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen möchten, eine Registrierung in anderen Ländern bewusst umgehen. Sie bezeichnete es als “grotesk”, das neue Asylpaket als Reaktion auf die Migrationskrise zu präsentieren.
Stattdessen befürwortet die BSW-Vorsitzende eine Flüchtlingspolitik nach dem Modell Dänemarks, welche vorsieht, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittländern keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder auf soziale Leistungen in Deutschland haben sollten – unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Land registriert wurden.
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