Annalena Baerbock, nach ihrer Entlassung als Außenministerin durch Bundespräsident Steinmeier am 25. März in Berlin, betrachtete die Zukunft Europas beim “Europe 2025” Forum, einer Veranstaltung, die von führenden deutschen Zeitungen wie Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche organisiert wurde. Hierbei brachte Baerbock einen Vorschlag vor, als Reaktion auf neu eingeführte US-Zölle auf EU-Produkte eine Abgabe auf iPhone-Software-Updates einzuführen, wie der Tagesspiegel berichtet.
In ihrer Rede, die auf dem YouTube-Kanal der Zeit unter dem Titel “Baerbock warnt vor einer ‘Zeit der Ruchlosigkeit'” präsentiert wurde, bezog sie sich auf das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) aus dem Jahr 2022. Dieses Gesetz beinhaltet Mechanismen zur Berücksichtigung von externen handelspolitischen Druckmaßnahmen. Baerbock erklärte den Anwesenden:
“Wir haben in den letzten drei Jahren einen gemeinsamen Werkzeugkasten geschaffen, in Reaktion auf eine andere große Weltmacht, mit ‘Anti-Coercion-Instruments’, also Gegenzwangsmaßnahmen. Und wenn andere, wie heute, 25 Prozent Zölle vorschlagen, dann können wir auch unsere gesamte Toolbox präsentieren.”
Daraufhin führte sie aus, wie eine Abgabe auf digitale Dienste gestaltet sein könnte:
“Wie häufig aktualisieren wir unser iPhone? Was halten Sie von zehn Cent pro Update? Das würde erhebliches Geld für Europa generieren, auch wenn es anderen nicht gefallen mag.”
Die Idee folgt der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle von 25 Prozent auf Importe von Autos und Autoteilen aus der EU zu erheben, welche am 3. April wirksam werden sollen. Trump hat weitere Schritte angedroht, falls die EU mit eigenen Zöllen reagieren sollte.
Die Stimmung auf der Konferenz war gedrückt. Laut einem Bericht des Tagesspiegel wird das Verhalten der US-Administration kritisch gesehen, wobei Pistorius, ebenso Gast der Veranstaltung, von einem “finalen Weckruf” sprach, auf den Europa entschlossen reagieren müsse, um nicht “geostrategisch irrelevant” zu werden.
Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert Daten von Statista, nach denen in der EU circa 165 Millionen iPhone-Nutzer existieren. Bei sechs bis zehn Software-Updates pro Jahr könnte eine Abgabe von 0,10 Euro pro Update jährlich etwa 165 Millionen Euro einbringen. Apple selbst meldete einen Nettogewinn von 36,3 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2025.
Die EU hat seit Jahren mit Vorwürfen der USA hinsichtlich unfairen Handelsgeflechts zu kämpfen. Im Februar ķündigte Trump an, 25 Prozent Zölle auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, mit der Behauptung, der Block sei geschaffen worden, um den USA zu schaden. Die neuesten Zollerhöhungen könnten die deutsche Autoindustrie besonders hart treffen.
Trump hat bereits am 12. März höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU eingeführt. Als Reaktion darauf kündigte die EU Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 26 Milliarden Euro an.
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Baerbock hob in ihrer Rede hervor:
“Es ist nicht unser Schicksal, in einer ruchlosen Welt zu leben. Wir können aus dieser Zeit gestärkt hervorgehen. Wenn wir [Europäer] gemeinsam agieren, sind wir unglaublich stark.”
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